Presseschau 8. Juli 2009/I

Bei den Klimaschutzverhandlungen in Rom kam es zu einem großen Fortschritt: Auch Schwellenländer wie Indien und China akzeptierten, dass die Temperatur weltweit nicht über zwei Grad im Bezug auf die Zeit vor der Industrialisierung ansteigen darf. Die Beratungen dienten als Vorbereitung für entsprechende Diskussionen beim G8-Gipfel in Italien. Den Entwicklungsländern spricht Stavros Dimas, EU-Umweltkommissar, eine besondere Rolle zu: „Die Entwicklungsländer müssen auch zu einem Klimaabkommen beitragen, indem sie den Anstieg ihrer Emissionen verringern. Wir schlagen vor, dass die Entwicklungsländer als Gruppe sich das Ziel setzen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 15 bis 30 Prozent zu verringern im Vergleich zu einer Entwicklung ohne spezielle Politikmaßnahmen zur Emissionsminderung. Ein Teil dieser Reduktionen finanziert sich selbst, zum Beispiel durch Investitionen in Energieeffizienz. Zum Erreichen dieses Zieles wird aber auch finanzielle Unterstützung von Industrieländern notwendig sein,“ sagt er der Berliner Zeitung.

Ab nach Krümmel: SPD und Bündnis90/Die Grünen rufen zum Boykott von Vattenfall-Strom auf. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte: „Vattenfall-Kunden, die das Verhalten des Konzerns für inakzeptabel halten, können zwischen Dutzenden anderen Stromanbietern wählen und dadurch Druck machen.“ Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ forderte in Berlin die Stromkunden auf, ihre Verträge mit Vattenfall zu kündigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. „Jetzt besteht die realistische Chance, den schwedischen Konzern zur Aufgabe seines deutschen Atom-Engagements in Krümmel und Brunsbüttel zu treiben“, hieß es.
Die Grünen stellten unterdessen Straftanzeige: Der schleswig-holsteinische Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Konstantin von Notz, und der Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin haben bei der Staatsanwaltschaft Lübeck Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anlage in Krümmel gestellt. Greenpeace schloss sogar das AKW Krümmel: „20 Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen  die Einfahrtstore zum Pannenreaktor Krümmel  zugeschweißt,“ heißt es in der Pressemeldung. Der Störfall in Krümmel verursachte laut Financial Times Deutschland einen Millionenschaden. „Neben Einnahmeausfällen in Millionenhöhe könnten auf den schwedischen Energiekonzern Schadensersatzansprüche zurollen. (…) Der Chemiekonzern Bayer etwa musste wegen der Abschaltung von Krümmel seine Produktion in Brunsbüttel einschränken.“ Der tägliche Einnahme-Ausfall liegt bei rund 600.000 Euro.
Dies alles ist für Günter Oettinger, baden-württembergischer Ministerpräsident, CDU, keine Gründe gegen Atomkraft: „Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben.“ Dabei nannte er auch Zahlen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: „Wir brauchen sie noch 20 Jahre“, sagte Oettinger in der taz. Damit geht er über das CDU-Wahlprogramm hinaus, in dem lediglich „Laufzeitverlängerungen“ gefordert werden. das AKW Krümmel bezeichnete er dazu als „Kraftwerk mit Zukunft“.

Und was will die SPD? Den Atom-Wahlkampf! Umweltminister Sigmar Gabriel kündigte an, die Zukunft der Atomkraftwerke zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Am 27. September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben weitere länger betrieben werden sollen, wie die CDU/CSU und Merkel wollen, oder ob wir acht dieser schwierigen Reaktoren endlich abschalten können“, sagte Gabriel.

Eine kurze Meldung zum Schluss: Bono, der Sänger der Band U2 tritt seit Jahren in der Öffentlichkeit für Umweltschutz ein. Was aber sagt der Carbon Footprint seiner aktuellen Welt-Tournee? 65.000 Tonnen CO2 verursachen Bono und seine Kollegen auf der 18-monatigen Tour. Das ist so viel, rechneten Umweltspezialisten aus, wie Bono und seine Crew auf einer Flugreise zum Mars in die Luft jagen würden. So viel, wie 6.500 Duchschnittsbriten in einem Jahr verursachen. Oder gleich viel, wie wenn man eine 100-Watt-Glühbirne 159.000 Jahre brennen lässt. Practice what you preach!