Presseschau 10. Juli 2009/I

Gut oder schlecht? Atomkraft als Wahlkampfthema ist stark umstritten. „SPD startet Krümmel-Wahlkampf“ schreibt Spiegel Online und befindet: „Endlich haben Steinmeier und Co. ein Wahlkampfthema gefunden.“ SPD-Bundeskanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verließ tatsächlich auch verlauten, dass er für die Abschaltung von Krümmel sei. Außerdem: „Wer – wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) – Krümmel trotz wiederholter Pannen als ‚Kraftwerk mit Zukunft‘ bezeichne, scheide als ernstzunehmender Politiker aus“, so der Vize-Kanzler.

Die Berliner Zeitung erkennt auch das Potenzial des Themas: „Für die SPD dagegen kommen Krümmel & Co. zur richtigen Zeit. Bei kaum einem anderen Thema lassen sich die Trennlinien zum ungeliebten Koalitionspartner so scharf ziehen.“ Klares Fazit: „Nun haben die Bürger wenigstens in der Atomfrage die Wahl. Sie müssen entscheiden, ob ihnen der Ausstieg auch in Zeiten der Wirtschaftskrise noch so wichtig ist wie einst. Wenn ja, dann werden SPD und vor allem auch die Grünen profitieren. Wenn nein, dann hat die Pragmatikerin Angela Merkel jede Legitimation, den Atomausstieg nach der Wahl tatsächlich zu kippen. Und niemand könnte hinterher behaupten, er habe es vorher nicht gewusst.“
Naturgemäß anders sieht das die Union: „Gabriel spielt den Wahlkämpfer und er hat wohl keine anderen Themen„, sagte Baden- Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, zeigt sich kämpferisch: „Die Kernkraftwerke sind die best überwachten Anlagen in Deutschland. Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf. Das werden wir ihm und der SPD nicht durchgehen lassen.

Auf Del.icio.us sind weitere Artikel zum Thema „Atomkraft und Wahlkampf“ zu finden. Doch was ist Ihre Meinung dazu? Gut für das Ziel, weniger Atomkraft zu produzieren, scheinheilig, da die SPD nebenbei neue Kohlekraftwerke will?

Unterdessen nährt der Störfall Krümmel die Skepsis unter der Bundesbürgen: 54 Prozent der Befragten halten Atomkraft technisch für unsicher und glauben, die weitere Nutzung behindere die Entwicklung alternativer Energien. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24. Bei Silvio Berlusconi, italienischer Staatspräsident, scheint der Störfall noch nicht angekommen zu sein: sein Senat hat den Neubau von Atomkraftwerken endgültig gebilligt. Berlusconi hatte sich stark für neue AKW eingesetzt.

Nächste Woche widmen wir uns im Blog Klima- und Umweltschutzinitiativen sowie erneuerbare-Energien-Organisationen. Um Ergänzungen, Anmerkungen, Erfahrungen aber auch Terminankündigungen von Initiativen wird gebeten! Und nun ab zu Twitter bevors ins Wochenende geht.

Hochachtungsvoll!