Das Regierungsprogramm der CDU/CSU – Eine Zusammenfassung der energiepolitschen Kernaussagen

Am 27. September sind in Deutschland Bundestagswahlen. Grund genug, sich einmal die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und von DIE LINKE genauer anzuschauen. Natürlich mit dem Fokus auf Energiepolitik.

Wir fangen mit den derzeitigen Regierungsparteien an, heute CDU/CSU und morgen SPD. Diskussionen sind erlaubt und erwünscht.

Die Union will sich laut ihrem Wahlprogramm in den nächsten vier Jahren auf zehn Punkte konzentrieren. Einer davon, Nummer fünf, ist die Stärkung des ländlichen Raumes, welcher unter anderem nachwachsende Rohstoffe produziere und zur Energiesicherheit beitrage. Punkt sechs beinhaltet „den verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und die Bekämpfung des Klimawandels“ – hierfür sollen neue Energiequellen erschlossen werden. „Unsere Energiestrategie setzt auf Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und Unabhängigkeit.

Für dieses Rahmenprogramm wollen die Parteien Zukunftsprojekte fördern. Dazu gehören auch die Umwelttechnik und die Elektromobilität. Das Wachstumspotenzial neuer Umwelttechnologien soll durch „marktwirtschaftliche orientierte und kluge Anreize“ weiter unterstützt werden. Um in Zukunft die „besten Elektroautos der Welt“ herzustellen, sollen Modellregionen mit flächendeckenden Elektrotankstellen als Test-Großprojekt geschaffen werden. Im Jahre 2020 sollen in Deutschland „mindestens eine Million Elektrofahrzeuge“ im Einsatz sein.

Nach Ansicht der Union braucht Deutschland eine „nationale Energiestrategie“: Energieversorgung müsse sicher, wirtschaftlich und klimafreundlich sein. Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben. Abhängigkeiten müssen verringert, Energie effizienter genutzt und den erneuerbaren Energien zum „Durchbruch verholfen“ werden. Der Klimawandel biete „Zukunftschancen“ weshalb es Deutschland gelingen müsse, die „weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen.“

Die Union setzt sich für einen „breiten und klimafreundlichen Energiemix“ ein und will Energie-Importe auf „möglichst viele Länder“ verteilt sehen. Sie baue dabei auf fossile Energiequellen, die „effizient und klimaschonend“ genutzt werden sollen. Schnellstmöglich sollen die Rahmenbedingungen für die Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessert werden. Außerdem wollen CDU und CSU die dezentrale Energieversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung stärken und sieht in der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen „wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossilere Energieträger.“ Die Union strebt darüber hinaus bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 20 Prozent an – dies wird als „ehrgeizig“ bezeichnet. Sie wolle außerdem ihren Beitrag dazu leisten, dass Europa der Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht werde. Über das EU-Ziel, bis 2020 20 Prozent CO2 einzusparen, soll die Energieeffizienz bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent gesteigert werden.

Die Kernenergie sei ein „unverzichtbarer Teil“ im Energiemix – für die Union sei Atomkraft eine „Brückentechnologie.“ So strebe sie Laufzeitverlängerungen an, jedoch kein Neubau von Kraftwerken. „Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden,“ heißt es weiter. Für die Endlagerung des Atommülls bedürfe es einer sofortigen Aufhebung des „Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben.“

Des Weiteren will die Union die „Verantwortung für den Klimaschutz“ wahrnehmen indem sie dazu beitragen wollen, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Außerdem setzen sie sich für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und damit unter anderem Schwellenländer beim Klimaschutz miteinbeziehen. Im „marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem“ sieht die Union einen „zielführenden Weg zu einer ausgewognen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie“ – deshalb soll dieses fortentwickelt werden. Einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel müssten an „anderer Stelle“ ausgeglichen werden, die „Erlöse national verfügbar“ sein. Der Emissionshandel soll langfristig global weiterentwickelt werden. „Wir wollen, dass mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden.“

Voll funktionsfähige deutsche Stromnetze sollen zu einem Baustein eines „europaweiten Stromnetzes“ ausgebaut werden. Ein einheitliches deutsches Netzregelsystem sowie Ausbaumaßnamen im Höchstspannungsübertragungsnetz seien dringend notwenig. Eine staatliche Beteiligung an solch einem Regelsystem sei „nicht zielführend.“ Eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „intelligenter Stromnetze und Speichertechnologien“ soll die Qualität dieses Ausbaus sichern. Das „bewährte“ Erneuerbare-Energien-Gesetz werde „weiterentwickelt“ und am Ziel einer „wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung“ ausgerichtet.

Zusammen mit der Wirtschaft wollen CDU und CSU ein „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ anstoßen, welches Informations- und Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Einführung individueller Stromtarife beinhalten soll. Außerdem soll die „Energiekompetenz“ der Verbraucher mittels „Umweltbildung“ und Beratungsangeboten gestärkt werden. Deutschland soll nach Willen der Union zum „Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien“ werden – deshalb trete sie für eine „breit angelegte, technologieoffene Energieforschung“ ein. „Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie.“
„Um eine größere Planungs- und Finanzierungssicherheit in der Energiepolitik“ zu erreichen, will die Union die „energiepolitischen Entscheidungskompetenzen“ innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Um Akzeptanzprobleme bzgl. dem Bau neuer konventioneller Kraftwerke, deren „Ertüchtigung“ und dem Ausbau der Stromnetze sowie erneuerbarer Energien, soll die „Aufklärungsarbeit“ verstärkt werden. In einem „Energie-Atlas Deutschland“ sollen regionale und lokale Potenziale von erneuerbaren Energien aufgezeigt werden.

Hier finden Sie das komplette Regierungsprogramm der Union zum Download.