Das Wahlprogramm der SPD – Abgeklopft auf Energiepolitik

Die SPD spricht in ihrem Programm von einer „umfassenden und nachhaltigen Erneuerung“ die Politik und Gesellschaft leisten müssen. Umweltpolitik sei Motor für Innovation und wirtschaftlicher Erfolg, und somit sei Arbeit und Umwelt kein Gegensatz. „Ökologische Industriepolitik stellt die industrielle Struktur unserer Ökonomie auf die knapper werdenden Ressourcen ein“ und „bereitet die deutsche Wirtschaft auf die Leitmärkte der Zukunft – wie Energie, Ressourceneffizienz und Mobilität – vor.“ Mit ihrem Leitprojekt „Weg vom Öl“ fordert die SPD außerdem die mittelfristige Unabhängigkeit von Ölimporten.

Hier nun Forderungen in Zahlen: Bis 2020 will die SPD 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien decken, bis 2030 50 Prozent. Kraft-Wärme-Kopplung soll als „effizienteste Form der Energieerzeugung“ bis 2020 auf mindestens 25 Prozent ausgebaut werden. Auf See, im Bereich der Offshore-Windkraft strebt die SPD dank der „Technologieführerschaft“ bis 2013 eine installierte Leistung von 1.500 bis 2.000 Megawatt an. Ebenfalls bis 2013 soll die Photovoltaik annähernd Netzparität erreichen. Bis 2010 sollen „lückenlose Zertifizierungssysteme“ geschaffen werden, „die den nachhaltigen Anbau von Pflanzen zur Erzeugung von Bioenergie sicherstellen.“ Bis 2020 will sie außerdem die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.

Das international vereinbarte Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu senken, sei nur erreichbar, wenn heute in die Modernisierung bestehender Kohle- und Gaskraftwerke investiert wird, die Emissionsbudgets weiter abgesenkt werden und erneuerbare Energien über 2030 hinaus weiter ausgebaut werden sowie der geltende Vorrang bei der Netzeinspeisung bewahrt bleibt. „Auf absehbare Zeit“ könne auf die Nutzung von Kohle und Gas „nicht verzichtet werden.“ Durch den Emissionshandel sollen „hochmoderne, effizientere fossile Kraftwerke“ ermöglicht werden, alte Kraftwerke sollen ersetzt werden, um eine „zentrale Energieversorgung“ sicherzustellen. Außerdem soll die Technologie zur Abscheidung von CO2 weiterentwickelt werden.

Mit der SPD bleibt es beim beschlossenen Atomausstieg: „Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. (…) Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus.“ Außerdem fordert die SPD eine finanzielle Beteiligung der Atomindustrie an der „notwendigen Sanierung der atomaren Endlagerstätten (…) Asse II und Morsleben“.

Außerdem werde die SPD ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem bis 2020 elf Prozent des jetzigen Strombedarfs eingespart werden soll. Auf umweltfreundliche Produkte soll verstärkt hingewiesen und die Energieberatung vorangetrieben werden. Zudem soll ein Klimaschutz-Innovations-Gesetz eingeführt werden, „das im Steuerrecht klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft.“
Im „Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien“ werde der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien im Strom-, Wärme sowie im Mobilitätsbereich festgehalten. Im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms soll die Forschung mit den Schwerpunkten Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Speichertechnologien ausgebaut werden.
Anhand des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ will die SPD die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorantreiben.

Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) wird von der SPD unterstützt, um sie „schnell zu einem zentralen Akteur bei der weltweiten Verbreitung von Erneuerbaren Energien“ werden zu lassen.

Das komplette Wahlprogramm der SPD steht hier zum Download bereit.