Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen

Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten. Er ist (über-)lebensnotwendig,“ stellen die Grünen fest. Sie wollen deshalb die globale Erwärmung auf „ein Minimum begrenzen,“ und in Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent verringern (im Vergleich zu 1990). Dies soll ein Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Nach britischem Vorbild soll es für alle Ministerien „Carbon Budgets“ geben, „über deren Einhaltung die verantwortlichen Ministerinnen und Minister Bericht erstatten müssen.“ Sie beziehen sich auf Sir Nicolas Stern und seinen sogenannten „Stern-Report“ wenn sie sagen, „Klima- und Umweltschutz zahlen sich auch unter ökonomischen Gesichtspunkten aus.“

Bis 2030 soll die Stromversorgung in Deutschland zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, bis 2040 die komplette Energieversorgung. Im Jahr 2020 sollen mindestens 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, und 30 Prozent im Wärmebereich. Außerdem wollen B90/Die Grünen „eine Verpflichtung zur Nachrüstung aller Gebäude auf mindestens 20 Prozent erneuerbare Wärme bis 2020.“ Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 einen Anteil von 30 Prozent an der Stromerzeugung haben.

„Mit uns gibt es kein zurück in diese gefährliche Risikotechnologie.“ Gemeint ist, dass Bündnis90/Die Grünen „ohne Wenn und Aber“ beim Atomausstieg bleiben. Dafür wollen sie „alte, besonders riskante Meiler“ vom Netz nehmen und die „Sonderrechte und Subventionen für die Atomindustrie“ abschaffen. Außerdem wollen sie eine „Brennelementesteuer einführen, um ungerechtfertigte Profite abzuschöpfen und der Atomwirtschaft Kosten der Atomenergie aufzuerlegen.“

„Neue Kohlekraftwerke blockieren ebenso wie eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung.“ Kohlekraft sei eine „teure Energieverschwendung zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern“ und „selbst die heute wirksamsten Kohlekraftwerke sind für das Erreichen der (…) Klimaziele nicht geeignet.“ Zudem lehnen die Grünen das von der Regierungskoalition vorgelegte CCS-Gesetz ab – sie wollen keine „CO2-Endlagerexoerimente zu Lasten nachfolgender Generationen.“ Das Genehmigungsrecht für neue Kohlekraftwerke soll hinsichtlich des Wirkungsgrades geändert werden, sodass in die „Übergangszeit nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden können.“

Der Ausbau der Stromnetze soll durch bessere Bedingungen für Erdkabel beschleunigt werden. Dazu soll ein „Masterplan Netzintegration“ entworfen werden und zudem der Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes (HGÜ) vorangetrieben werden. Die Energienetze wollen die Grünen in den Händen einer konzernunabhängigen „Deutschen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und Regulierung“ sehen.

„Wärme muss bezahlbar bleiben,“ deshalb wollen Bündnis90/Die Grünen eine Energiesparoffensive starten. Mittels eines Energiesparfonds, ausgestattet mit jährlich zwei Milliarden Euro, soll finanziell Schwachen geholfen werden, Strom und Wärme einzusparen. Energieeffizienz soll außerdem zu einem „Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit“ gemacht und ein „ambitioniertes Energieeffizienzgesetz“ geschaffen werden.

Im Verkehrssektor fordern die Grünen unter anderem, dass der „Bahnstrom schrittweise auf Ökostrom umgestellt“ werden soll. Bis 2020 sollen zudem mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland fahren. Dafür soll ein Marktanreizprogramm in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro eingeführt werden, aus dem unter anderem ein Anschaffungszuschuss finanziert werden soll.

Das ganze Wahlprogramm steht hier zum Download bereit.