Kleine Presseschau zur Anti-Atom-Demo in Berlin

„Rund 50.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag in Berlin für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie und gegen das Endlager in Gorleben demonstriert. Es war die größte Anti-Atomkraft-Demo seit über 20 Jahren,“ schreibt die Frankfurter Rundschau in einem von drei Artikeln zur Demo. Der Slogan „Atomkraft nein Danke“ erlebte ein Comeback wie es nach dem beschlossenen Atomausstieg sicherlich die wenigsten vermutet hätten. Und nicht nur das: „Huch! Was war das? Die Anti-Atomkraftbewegung ist wieder da.“ Die Anti-Atom-Demo eint Generationen – da gehen Kinder, Jugendliche, Eltern und Großeltern Hand in Hand. „Das war Protestkultur vom Feinsten. Und es war Wahlkampf in Bestform. Wahlkampf ? Natürlich! Warum soll es plötzlich anrüchig sein, mit einer politischen Botschaft auf die Straßen zu ziehen, die derzeit zugepflastert sind mit Politiker-Versprechen? Was ist anstößig daran, dass in dem Meer von gelb-roten „Atomkraft- Nein-Danke“- Fahnen auch rote, dunkelrote und jede Menge grüne Fahnen flatterten? Wahlkampf soll deutlich machen, wofür Parteien stehen. Was also ist legitimer, als dass Grüne, SPD oder Linke nun durch Mitlaufen klargemacht haben, dass sie für eine Energiepolitik ohne Atom eintreten?“ fragt Vera Gaserow in der Frankfurter Rundschau. Dabei ist ganz klar, welche Parteien für oder gegen Laufzeitverlängerungen sind: „Vor allem Union und FDP ernteten auf den zahllosen Plakaten Hohn und Schelte für ihre Pläne, die Laufzeiten von Atommeilern zu verlängern. Ein großformatiges Angela-Merkel-Plakat mit dem CDU-Slogan ‚Wir haben die Kraft‘ wurde von einer Doppelgängerin flugs in ein ‚Wir haben die Atom-Kraft‘ verfremdet.“

Die taz zeigt sich nach den Protesten vorsichtig euphorisch: „Allein wird diese Kundgebung zwar weder den Wahlausgang noch die anschließende Politik entscheiden. Doch sie ist ein eindrücklicher Beleg für die Stimmung im Land – und die lässt die Chancen der Atomindustrie auf längere Laufzeiten derzeit rapide sinken.“Atomkraft sei keine ethische Frage, oder nicht nur. Wirtschaftlich betrachtet gibt es erfolgsversprechendere Modelle: „Mit der Branche der erneuerbaren Energien hat die Bewegung einen starken neuen Partner gefunden. Im Vergleich zu den 280.000 Jobs, die dort bisher entstanden sind, fallen die Arbeitsplätze in AKW kaum ins Gewicht – die von gerade mal 1.200 RWE-Azubis besuchte Pro-Atom-Demo in Biblis hat das eindeutig bestätigt.“

Gutes Stichwort, die Pro-Atom-Demo der RWE-Azubis: RWE-Vorstand Gerd Jäger dankt den Teilnehmern der Pro-Atom-Demonstration. „‚Dass es so etwas noch gibt!‘ Junge Leute nämlich, meint der oberste Chef, die ausnahmsweise einmal ‚für etwas‘ sind. Immer nur dagegen zu sein, das sei, tadelt er, typisch deutsch: ‚Und damit kriegt man ja nichts gebacken!'“ Jedoch sei niemand gezwungen worden: „Alle seien freiwillig gekommen. Es sei weltfremd, anzunehmen, dass ‚heutzutage irgendwer gegen seinen Willen auf eine Demonstration geschickt werden kann'“.

Zurück nach Berlin. Ein weiteres Novum am vergangenen Samstag: die starke Teilnahme der Grünen. „Ebenfalls nicht zu übersehen: die Fahnen und Plakate der Grünen. Mindestens 5.000 Demonstranten habe die Partei mobilisiert, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Auch das ist eine Renaissance: Nach dem rot-grünen Regierungsantritt 1998 waren Grüne – zumindest wenn sie als Parteimitglieder auftraten – in der Bewegung nicht gerade erwünscht. Rot-Grün hatte den Atomausstieg zwar beschlossen, aber mit Laufzeiten, die den AtomkraftgegnerInnen als viel zu lang erschienen. Die Bürger hätten den Ernst der Lage erkannt, sagt Lemke. Komme es zu einer schwarz-gelben Bundesregierung, werde es einen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Alle Mühen von sechs Jahren Rot-Grün wären umsonst.“ Ein klares No gegen Laufzeitverlängerungen kam vom BundesverbandWindenergie: „Längere Laufzeiten würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren, sagt Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Atomenergie verstopfe Stromnetze, gefährde den Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung und stelle auf diese Weise künftige Milliardeninvestitionen des deutschen Mittelstands infrage. ‚Ein harmonisches Miteinander der Technologien ist ein Märchen der großen Energiekonzerne‚, sagt Albers.“

An der Kernkraft scheiden sich wirklich die Geister: wie wir bereits in den Zusammenfassungen der Wahlprogramme festgestellt haben, ist die Frage der Laufzeitverlängerungen eines der wenigen Unterscheidungsmerkmale der Parteien.“Kernkraft als Kernkonflikt,“ nennt es der Tagesspiegel und fasst zusammen: „Die Nutzung der Kernenergie ist für die FDP ein klimafreundlicher Übergang zur regenerativen Energiegewinnung. Denn sie sei frei von Kohlendioxid-Emissionen. Mit der Union wollen sie darum den Atomkonsens kündigen und die Laufzeiten der Atommeiler verlängern. Die Linke will eine ökologisch-technische Revolution. ‚Mal richtig abschalten‘ heißt es deshalb auch beim Thema ‚Atomstrom‘. Dafür rief sie zur Teilnahme an der großen Anti- Atom-Demonstration am Samstag in Berlin auf. An der nahm auch Renate Künast für die Grünen teil. ‚Hunderte Milliarden Euro geben wir für die Atomenergie aus – an Forschungsgeldern und an Subventionen für den Bau solcher Kraftwerke‘, sagte sie. Investieren sollte man in erneuerbare Energielösungen. Das meint auch die SPD. Spätestens 2021 sollten – wie im Atomgesetz vorgesehen – alle Meiler vom Netz gehen, fordern die Sozialdemokraten. Einen Weg zu einer sicheren Lagerung des hoch radioaktiven Atommülls kann bisher keine Partei weisen.“ Dabei: die Mehrheit der Deutschen will keine Atomkraft.

Grund genug, dass auch wir von 100% erneuerbar gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien demonstriert haben – findet Ihr uns?