Bürgerkrieg oder friedliche Revolution?

Letzte Woche haben wir einige weltweite Klimaschutzbemühungen im Internet vorgestellt. Immer wieder haben wir natürlich auch auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland verwiesen, die diesbezüglich einige Weichen stellen werden.

Mit dem Wahlergebnis haben die Deutschen quasi ein Kreuzchen bei „Laufzeitverlängerung“ gemacht. Zwar irgendwie auch bei „Ausbau erneuerbarer Energien“ (weil inzwischen alle gemerkt haben, dass man damit punkten kann), aber dieser Ausbau ist nun gefährdet.

Flankierend zu den Verhandlungen haben viele Akteure Protest angekündigt bzw. haben schon viele Aktionen stattgefunden. Der Energieversorger RWE scheint diese ernst zu nehmen – letzte Woche befürchtete er „kriegsähnliche Zustände“. In diese Kerbe wollen wir nicht hauen, wir wollen Euch nur Aktionen vorstellen, die sich den Kampf gegen die Laufzeitverlängerungen zur Aufgabe gemacht haben.

Wie beispielsweise der NABU: „Die Argumente der Atombefürworter stehen auf tönernen Füssen. So ist das Mantra von der drohenden ‚Stromlücke’ angesichts des anhaltenden Exportüberschusses bei deutschem Strom – und das trotz zahlreicher abgeschalteter Atomkraftwerke – bestenfalls ein Beleg für die gelungene PR der Atomlobby…“. Beim NABU kann man deshalb nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der den Atomausstieg als gesellschaftlichen Konsens festhält.

Genauer heißt es in dem Entwurf:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und FDP,

Sie diskutieren in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Gemeinsam mit dem NABU und vielen Menschen  in Deutschland bin ich überzeugt: Der gesetzlich verankerte Atomausstieg ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wer die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, stellt sich gegen die Mehrheit der Gesellschaft!

Deshalb sende ich Ihnen hiermit meinen persönlichen Beitrag zu einem Koalitionsvertrag für den Atomausstieg. Ich habe diese Formulierung unterzeichnet und fordere Sie auf, dies im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auch zu tun.

„Wir halten an dem seit 2002 gesetzlich verankerten Atomausstieg fest und schalten die ältesten und unsichersten Atommeiler so bald wie möglich ab. Um ein geeignetes Endlager für den hochradioaktiven Atommüll zu finden, werden wir ein ergebnisoffenes Suchverfahren durchführen.“

Nur eine Koalition, die sich dieses Ziel zu eigen macht, kann eine Koalition für die Mehrheit der Menschen in Deutschland sein. Wenn Sie am gesetzlich geregelten Atomkonsens festhalten, sage ich Ihnen meine Unterstützung gegen den Widerstand der großen Energiekonzerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Wir finden das unterstützenswert!

In eine ähnliche Richtung geht die campact!-Aktion „Am Atomausstieg nicht rütteln„. Ist nicht ganz frisch, sie wurde nämlich bereits kurz nach der Bundestagswahl ins Leben gerufen. Dennoch nicht weniger wichtig. Worum geht es. campact! sagt, die Union und die FDP haben nicht wegen sondern trotz der geplanten Laufzeitverlängerungen die Wahl gewonnen. Wie genau die Laufzeitverlängerungen aussehen, welche AKWs länger am Netz bleiben, zu welchen (Sicherheits-)konditionen und was mit den angekündigten Investitionen in erneuerbare Energien passiert, wird sich in diesen Tagen entscheiden. Deshalb an dieser Stelle nochmals der Aufruf: Mitmachen!