Den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen

Seit gestern ist es nun offiziell: Angela Merkel bleibt unsere Bundeskanzlerin und wird in Koalition mit der FDP für die nächsten vier Jahre weiter regieren. So zumindest der Plan.
Grund genug, mal einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen und zu schauen, was da wortwörtlich zum Thema Energie für die nächste Legislaturperiode festgehalten worden ist:

Seite 6:
„Die Bürgerinnen und Bürger und der Industriestandort Deutschland brauchen sichere, umweltverträgliche, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie. Dafür braucht unser Land ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das diese Ziele miteinander verbindet.
Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie.

Dem kann ich so nur zustimmen. Schauen wir mal, wie es weiter geht. Werfen wir einen Blick auf Seite 21:

Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an.

Da steht es nun, schwarz auf weiß: die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Wie lange und unter welchen Umständen, welche AKWs genau: bisher kein Wort.
Davon finanziell profitieren soll die öffentliche Hand. Da stehen womöglich noch Verhandlungen ins Haus.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik. Wir wollen gute Lebensbedingungen für kommende Generationen. Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Er ist Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Wir sehen Klimaschutz zugleich als Wettbewerbsmotor für neue Technologien.“ (S. 25)

Genau diese guten Lebensbedingungen möchte ich natürlich auch – nur dachte ich eben bisher, dies würde sich mit dem Einsatz der Atomkraft widersprechen. Klimaschutz ist eine umweltpolitische Herausforderung. Das stimmt. Aber es geht eben auch noch um viel mehr: Klimaschutz hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Der zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern. Mit der zwischen den Generationen. Und mit der zwischen Arm und Reich.
Den Wettbewerbsmotor für die neuen Technologien sehe ich auch. Und die Bedeutung für Arbeitsplätze: fast 280.000 Menschen arbeiten in den Erneuerbaren Energien. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht riskiert werden.

Auf Seite 26 heißt es:
Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.

Erneuerbare Energien könnten zur Erreichung dieses Ziels durchaus hilfreich sein. Und dann wäre es natürlich gut, diese Erneuerbaren Energien würden durch den verstärkten Einsatz der nicht regelbaren Atomkraft nicht ausgebremst werden.
Und es geht weiter mit:

Wir setzen uns in Kopenhagen für ein weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen ein. Dieses soll nach dem Abkommen von Kyoto ein neues Kapitel im internationalen Klimaschutz einleiten. Wir fordern die Schwellenländer auf, mit nachprüfbaren Verpflichtungen ihren Beitrag zu leisten. Wir werden die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen stärker unterstützen. Bei den Verhandlungen werden wir uns für eine faire Lastenverteilung einsetzen, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft und Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert. Wir sind zu einer angemessenen Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und
Anpassungsprojekten bereit.
“ (S. 26)

Hier werden gleich die Schwellenländer in die Pflicht genommen, die Entwicklungsländer sollen Unterstützung erhalten. Auf einen finanziellen Rahmen dieser Unterstützung konnten sich die EU-Staaten bisher aber noch nicht einigen.

Auf den Seiten 26 fortfolgende geht es dann um die Erneuerbaren Energien im weitesten Sinne. Hier nur ein paar kleine Auszüge:

Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen.“ (S. 27)

Dazu werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten sowie zugleich die Förderung wirtschaftlicher und Einspeisung effizienter gestalten. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Über- oder Unterförderungen sind zu vermeiden.“ (S. 27)

EEG und Einspeisevorrang bleiben also zum Glück erhalten. Die erneuerbaren Energien sollen so schnell wie möglich marktfähig gemacht werden. Was bedeutet das? Konkurrenzfähigkeit? Die Windenergie ist schon heute Konkurrenzfähig und die Solarenergie soll es nach Expertenmeinung in wenigen Jahren sein.

Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland.“ (S. 27)

Aber eben auch:

Wir wollen auch weiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen.“ (S. 28)

Das finde ich nicht so erfreulich.

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“ (S. 29)

Das wiederum ist sehr unerfreulich. Denn ausgerechnet die Atomenergie eignet sich nicht als Brückentechnologie. Denn da sie nicht flexibel und regelbar ist, verhindert sie den Ausbau der Erneuerbaren.

In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien).“ (S. 29)

Hier also nun die Bestätigung: genau Pläne zu Dauer und Kriterien für die Laufzeitverlängerung gibt es nicht.

Zur Endlagersuche heißt es auf Seite 29: „Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität.“ Gut, dass der Koalition unser aller Sicherheit am Herzen liegt.

Fassen wir also nach unserem kleinen Ausflug in den Koalitionsvertrag zusammen: die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der mögliche Neubau von Kohlekraftwerken gefallen mir natürlich weniger. Die Erneuerbaren stehen aber auch hier im Mittelpunkt und ihnen wird eine besondere Bedeutung zugesprochen. Warten wir also ab, was aus diesem Koalitionsvertrag wird. Was wird tatsächlich umgesetzt, was lässt sich vielleicht auch nicht realisieren. Und ich bin mir ganz sicher: an den Erneuerbaren führt kein Weg mehr vorbei!

Hier gibt es übrigens den kompletten Koalitionsvertrag zum Nachlesen.