Wenn Politik und Konzerne gemeinsam dinieren…

Großes Verwundern am Dienstag Nachmittag: Auf einmal lasen wir die Nachricht in der WELT, Merkel läd zu einem Geheimgipfel ins Kanzleramt am Mittwoch Abend. Googlet man „Merkel“ und „Geheimgipfel“ sieht man, dass das nicht das erste Tête-à-Tête hinter verschlossenen Türen war. Und natürlich geht mit einem „Geheimgipfel“ einher, dass er eben geheim ist. Sprich, die Öffentlichkeit im Vorfeld nicht informiert wird.

Kein Grund jedoch, das Ereignis schulterzuckend hinzunehmen. Denn es heißt, es geht um die EU-Strategie „Stromversorgung“. Und da darf man schon mal nach der Liste der Eingeladenen fragen. „Bei dem Treffen mit dabei sind die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromerzeuger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka sowie die Konzernchefs von BASF, Siemens und Bosch: Jürgen Hambrecht, Peter Löscher und Franz Fehrenbach,“ ist zu lesen. Wer nun denkt, ein wenig einseitig, hat völlig recht. Und das ist der eigentliche Aufreger in der Affäre. Wenn es um solche grundsätzlichen Themen wie Energieversorgung geht, sollten doch alle Seiten gehört werden. Selbstverständlich ist die Merkelsche Tafelrunde kein Entscheidungsgremium, aber von demokratischer Entscheidungsfindung ist eine solche Zusammensetzung weit entfernt.

Steffen Seibert, Regierungssprecher, begründet sie Auswahl folgendermaßen: Die vier großen Energieversorger seien im Bereich der erneuerbaren Energien stark engagiert, sodass die Branche durchaus vertreten sei. „Zudem seien Unternehmen wie Siemens und Bosch dabei, die im Windanlagenbereich beziehungsweise im Photovoltaik-Markt stark engagiert seien.“ Außerdem sei es „ein ganz normales Gespräch„. Blättert man heute jedoch die Zeitungen durch, stößt man auf die ein oder andere gruslige Überschrift. So schreibt der Focus Online bspw. „Merkel und Konzerne einig über Energiepolitik„. Schön, dass Politik und Industrie Händchen in Händchen gehen, wenn es um die Vorbereitung des Energiegipfels am 4. Februar in Brüssel geht. Klingt aber eben doch nach mehr als nach einem ersten Austausch von Standpunkten. Denn: „Den Energiekonzernen und der Industrie geht der deutsche Ökoenergieausbau zu schnell – schon jetzt müssen Atomkraftwerke wegen des Einspeisevorrangs für Sonnen- und Windstrom teilweise heruntergeregelt werden. Sie stützen Oettingers Linie.

Schnell wurde der berechtigte Ruf nach der Branche der Erneuerbaren laut. Auch die Grünen und die SPD sehen das EEG in Gefahr. Die EU-weite Harmonisierung der Ökostromförderung  könnte zu einem Rückgang bei der Neuinstallation Erneuerbarer-Energien-Anlagen führen. „Den Profiten der Energiekonzerne werde mit den Plänen freier Lauf gelassen, monierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ihre Parteikollegin Bärbel Höhn sagte: ‚Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung durchgeboxt hat, versucht man jetzt über die EU das deutsche EEG zu schleifen‘. So werde der Ausbau der Erneuerbaren insgesamt gebremst und die Gewinnmargen der Energiekonzerne nach oben getrieben. Die Umweltschützer von Greenpeace sprachen von einem ‚Schlachtplan gegen Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser'“, schreibt die WELT.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) reagierte mit einem Schreiben an Umweltminister Norbert Röttgen, das uns vorliegt: „Ich möchte Sie daher im Namen der Erneuerbare-Energien-Branche dringend darum bitten, sich persönlich in der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene gegen eine EU-Harmonisierung der nationalen Fördersysteme auszusprechen und aktiv dagegen vorzugehen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!“ Die angeblichen Kostenvorteiler einer Harmonisierung hielten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand. Ganz im Gegenteil, einer aktuellen Studie nach würde es zu europaweiten Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro kommen. Gleichzeitig würden Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet.

Wenn das ein „ganz normales Gespräch“ von Klimakanzlerin zu „eigentlich grünem Energieversorger“ war, fragen wir uns, warum ein solches Geheimnis darum gemacht wurde und warum der Kreis der Eingeladenen nicht alle Positionen abdecken kann. „Was hat sie, was ich nicht habe?“ fragt die betrogene Frau. In diesem Fall handelt es sich wohl weniger um volle Lippen als um zahlreichere Mittel.