Ergebnisse des EU Energiegipfel – Absichtserklärungen statt klare Zielvorgaben

Die Ergebnisse des EU Energiegipfel sind eher ernüchternd. Im Abschlussbericht des Treffens sucht man verbindliche Zielsetzungen und klare Verfahrensvorgaben vergeblich. Stattdessen finden sich viele Absichtserklärungen, die das Aussehen der zukünftige EU Energiepolitik nur grob erahnen lassen.

Die zukünftige europäische Energiepolitik soll von drei Zielgrößen bestimmt werden: Energie soll sicher, nachhaltig und bezahlbar sein. Dies sei von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagene  europaweite Harmonisierung der Förderung regenerativer Energien fand keine Mehrheit. Gescheitert ist der Vorschlag vor allem am Widerstand der deutschen Regierung. Offen ist, ob die Harmonisierungs-Diskussion in Zukunft wieder aufflammen wird.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfel ihren Willen zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bekräftigt. Die Nationalstaaten sollen dabei eine aktive Rolle einnehmen und den weiteren Ausbau fördern („The EU and its Member States will promote investment in renewables …“). Erneuerbare Energien sollen neben dem Klimaschutz auch der Sicherung der europäischen Energieversorgung dienen.

Der einheitliche Binnenmarkt für Energie, in dem Energie europaweit transportiert und gehandelt werden kann, soll bis 2014 vollendet werden. Bis 2015 sollen alle Mitgliedsstaaten der EU an ein gemeinsames Gas- und Stromnetz angeschlossen sein. In diesem Zusammenhang werden die Nationalstaaten nochmals aufgefordert, die bereits beschlossenen Regelungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zügig umzusetzen. Des weiteren wurde beschlossen, verschiedene Standards festzulegen um die Entwicklung des europäischen Strommarktes zu beschleunigen: Nationale Regulierungsbehörde, Übertragungsnetzbetreiber und ACER arbeiten derzeit an der Schaffung einheitlicher Netzanbindungsregeln (grid codes), sie sollen ihre Arbeit möglichst zügig abschließen. Bis 2011 sollen Standards für Ladesysteme von Elektrofahrzeugen geschaffen werde; Standards für  intelligente Stromnetze und -zähler sollen bis 2012 eingeführt werden.

Der Ausbau der Energieinfrastruktur soll ebenfalls beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen die Genehmigungsverfahren für neue Leitungsprojekte auf Nationalstaatsebene zu verkürzen. Die EU Kommission soll hierfür Vorschläge entwickeln. Der Netzausbau soll über erhöhte Strompreise finanziert werden; die Kosten werden somit auf die Endverbraucher umgelegt. Lediglich in Ausnahmefällen, beispielsweise für Ausbauprojekte in abgelegenen Regionen, will die EU mit öffentlichen Mitteln zur Finanzierung beitragen.

Auch im Bereich Energieeffizienz wurden kaum konkrete Maßnahmen beschlossen. Das Ziel einer Effizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 bleibt unverändert bestehen – auch wenn die Gipfelteilnehmer selbst feststellen, dass man dieses Ziel nach derzeitigem Stand nicht erreichen wird. Daher sollen die Anstrengungen in diesem Bereich in den kommenden Jahren verstärkt werden. So sollen die Mitgliedsstaaten ab 2012 bei der Vergabe von Aufträgen für die Errichtung von öffentlichen Gebäuden und die Erbringung von Dienstleistungen europaweite gültige Energieeffizienzstandards berücksichtigen.