Baden-Württemberg: Abgewählte CDU/FDP-Regierung will EnBW-Kontrolle für die nächsten fünf Jahre behalten

Es ist unglaublich, und doch soll es am 19. April Wirklichkeit werden. Dann wird der neue Aufsichtsrat des landeseigenen Stromkonzerns EnBW gewählt. Die Noch-Minister Goll (FDP) und Rau (CDU) wollen sich hier erneut – für eine Amtszeit von fünf Jahren – wählen lassen, um somit weiter die Entwicklung des Stromkonzerns bestimmen zu können. Dies ist möglich, weil die neue Landesregierung erst am 12. Mai gewählt wird und bis dahin die alte CDU/FDP-Regierung im Amt ist und somit das Land Baden-Württemberg vertritt.

Artikel 20 (2) Grundgesetz besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Ganz offensichtlich haben sich die Menschen in Baden-Württemberg bei der Wahl am 27. März mehrheitlich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik ausgesprochen. In diesem Sinne plant die neue grün-rote Landesregierung den Atomkonzern EnBW auf erneuerbare Energien umzustellen. Der alten CDU/FDP-Regierung, die sich vor der Wahl für eine Fortsetzung der Atomkraftnutzung ausgesprochen hatte, ist das Wählervotum offensichtlich egal. Durch die Wiederwahl von Goll und Rau will sie weiter die Geschicke der EnBW bestimmen – nach ihren Vorstellungen und gegen den Willen der Wähler. Der Spiegel bezeichnet dies als einen „Affront allererster Güte“. Dies ist noch gelinde ausgedrückt. Es ist die klare Absage an die Fakten bestehender und demokratischer Wahlergebnisse und das Verlassen eines gesellschaftspolitischen Konsenses der besagt, dass Ämter sogar freiwillig verlassen werden, sobald sich die politischen Verhältnisse verändern. So viel zum Demokratieverständnis der alten Landesregierung in Baden-Württemberg. Jetzt sollten alle wirklichen Demokraten am 19. April bei der EnBW-Hauptversammlung ihren Unmut kundtun.