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Überraschend: Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) votiert nun auch für einen schnellen Atomausstieg bis spätestens 2023
Vergangenen Freitag trat der Bundesvorstand des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei kam man überein, für einen schnellen Atomausstieg zu votieren: „Die im BDEW organisierte deutsche Energiewirtschaft wertet die Entwicklungen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima als Zäsur und spricht sich daher für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung – bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit – bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002 (2022/2023) aus.“ Alternativ sollen nun erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden und Kohle und Gas länger genutzt werden: “Neben der Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden die fossilen Energieträger Kohle und Erdgas noch für lange Zeit unverzichtbar für eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung sein.“ Dabei „komme es umso mehr auf konsequente Effizienzsteigerungen im konventionellen Kraftwerkspark an, um die klimapolitischen Ziele nicht zu verfehlen.“
Dieser Entschluss deutet darauf hin, dass sich im 1800 Mitglieder starken BDEW die Fraktion der Stadtwerke gegen die vier großen Energiekonzerne (EnBW, RWE, Vattenfall und E.On) durchsetzen konnten. Der Hintergrund: Als SPD und Grüne im Jahr 2000 den Atomausstieg beschlossenen hatten, investierten viele kleinere Energieversorger in neue Kraftwerke. Diese sollten künftig die bisherigen AKW-Kapazitäten ersetzen. Bei einer Laufzeitverlängerung sind die neu gebauten Kraftwerke jedoch gegenüber den bereits abgeschriebenen Kernkraftwerken nicht konkurrenzfähig. Die Laufzeitverlängerung führt daher zu Verlusten auf Seiten der Stadtwerke. – Die Entscheidung des BDEW lässt sich also als Ergebnis eines klassischen Interessenkonflikts interpretieren. In der Folge denken nun auch einige der großen Energiekonzerne offen über einen Ausstieg aus dem Verband nach – um Druck zu machen und weil sie ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen.
Hildegard Müller, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, sieht den Beschluss des Verbandes jedoch nicht als Ergebnis eines Mächteringens innerhalb des Verbandes, sondern als Folge der Ereignisse in Fukushima. In diesem Sinn sei der Verbandsbeschluss “ein Beitrag zu einer konstruktiven Debatte”. “(…) Fukushima ist ein Einschnitt, und dieses Land kann es sich nicht leisten, eine Energiedebatte ständig nur über das Thema Laufzeit-Verlängerung [zu] führen” so Müller.