Umweltministerium veröffentlicht Kernpunkte seines EEG-Erfahrungsberichtes – Verstärkte Förderung von Offshore-Wind und Geothermie, Kürzungen bei Windenergie an Land und Biomasse

Dieses Jahr wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet. Zur Vorbereitung der Novellierung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die bisherige Entwicklung des EEG evaluiert und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Die Ergebnisse sind im sogenannten Erfahrungsbericht zusammengefasst.

Vergangenen Donnerstag hat das BMU eine „Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen des EEG-Erfahrungsberichts“ veröffentlicht. Neben dieser Zusammenfassung wurde auch schon eine inoffizielle Version des vollständigen Erfahrungsberichtes im Internet veröffentlicht. Die (offiziellen) Vorschläge des Ministeriums sind:

  • Die Windenergie auf See soll künftig eine der wichtigsten Säulen der regenerativen Stromproduktion werden. Um ihren Ausbau zu beschleunigen, soll die EEG-Vergütung auf 15 Cent je Kilowattstunde erhöht werden (durch Integration des Sprinterbonus in die Anfangsvergütung). Zusätzlich soll der Beginn der Degression (=jährliche Reduktion der Vergütung) von 2015 auf 2018 verschoben werden. Im Gegenzug wird die jährliche Degression dann von fünf auf sieben Prozent erhöht. Um dem hohen Kapitalbedarf am Anfang eines Windparkprojektes zu begegnen soll zudem ein alternatives Vergütungsmodell eingeführt werde: Im sogenannten „Stauchungsmodell“ wird die Anfangsvergütung auf 19 Cent je Kilowattstunde erhöht, wird dann jedoch nur für 8 statt bisher 12 Jahre gezahlt.
  • Bei der Windenergie an Land sieht das Ministerium Spielraum für Kostensenkungen auf Grund „gefallener Anlagenpreise“ und „bestehender Kostensenkungspotenziale in den Herstellungsprozessen“. Um dieses Potential zu aktivieren soll „der Druck auf Kostensenkungen erhöht werden“. Entsprechend soll die Degression von einem auf zwei Prozent erhöht werden. Der Systemdienstleistungsbonus für Neuanlagen soll schon zum 01.01.2012 auslaufen „da ohnehin alle Neuanlagen die technischen Voraussetzungen erfüllen“. Dies ist insofern nicht anders denkbar, als Neuanlagen, die die 2009 eingeführten technischen Voraussetzungen nicht erfüllen keinen Anspruch auf EEG-Vergütung haben. Auch der Repowering-Bonus soll künftig nur noch für „alte, netztechnisch problematische Anlagen“ gelten, da ansonsten Mitnahmeeffekte befürchtet werden.
  • Die Regelungen zur Biomasse-Förderung sollen ebenfalls reformiert werden um die bisher „intransparenten Förderstrukturen“ zu vereinfachen und „Überförderung und ökologische Fehlanreize“ zu korrigieren. Daher sind verschiedene Kürzungen vorgesehen: eine durchschnittliche Absenkung des Vergütungsniveaus um zehn bis 15 Prozent, eine Erhöhung der Degression von einem auf zwei Prozent und eine Halbierung des Güllebonus für Altanlagen. Zudem soll der Einsatz von Mais und Getreidekorn künftig auf 60 Prozent (energetisch) begrenzt werden, wenn die Biomasse zur Stromerzeugung genutzt wird.
  • Die Photovoltaik (PV) soll laut BMU „im Mix der Stromerzeugung auf in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“. Der starke Ausbau der letzten Jahre soll jedoch gedrosselt werden, zugunsten anderer Erzeugungstechnologien. „Die Vergütung für PV [soll] ihre Bedeutung angemessen widerspiegeln“. Daher wird die neu eingeführte Degressionsregelung weiter fortgeschrieben und halbjährig angepasst. Zudem soll PV stärker zur Sicherheit im Stromnetz beitragen. Daher sollen Solaranlagen künftig in das Einspeisemanagement miteinbezogen werden.
  • Bei der Wasserkraft sieht das BMU kein weiteres Einsparungspotential, weshalb die Degression der Vergütung abgeschafft werden soll.
  • „Der Ausbau der Geothermie ist bisher faktisch kaum in Gang gekommen.“ Daher soll die Grundvergütung künftig auf 25 Cent je Kilowattstunde erhöht werden. Zudem ist ein Bohrkostenzuschuss von bis zu 30 Prozent geplant.

Darüber hinaus soll künftig die Markt-, Netz- und Systemintegration erneuerbarer Energien stärker gefördert werden. Das BMU empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einführung einer optionalen Marktprämie. Diese Prämie soll Anreize setzen, damit regenerativer Strom künftig zunehmend direkt an der Börse (und nicht wie bisher an die zuständigen Netzbetreiber) verkauft wird.  Die Marktprämie „ergibt sich als Differenz zwischen der anlagenspezifischen EEG-Vergütung und dem monatlich ex-post ermittelten durchschnittlichen Börsenpreis.“ Geplant ist des Weiteren eine Speicheroffensive (Befreiung der Speicher von Netzentgelten, ressortübergreifendes Speicherforschungsprogramm inklusive Demonstrationsanlagen). Zudem soll in einer Speicher-Roadmap eine umfassende Strategie für die Speicherentwicklung erarbeitet werden (Bedarf, Technologieentwicklung, Förderstrategie, Rahmenbedingungen und Instrumente).

Die Resonanz der Erneuerbare-Energien Branche auf die Vorschläge des Ministeriums ist bislang verhalten. Der Fachverband Biogas spricht von einer fehlerhaften Bewertung des BMU. Zudem kritisiert er, dass durch die Änderung künftig nur noch große Biogasanlagen wirtschaftlich darstellbar wären. Große Anlagen würden jedoch von der Bevölkerung schlechter akzeptiert  als mittlere und kleine. Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisiert die Vorschläge des Umweltministeriums. „Der Bundesumweltminister macht sich unglaubwürdig, wenn er von einem forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien redet und gleichzeitig mit einer Vergütungskürzung die Windenergie an Land als wichtigste Erneuerbare Energie ausbremst“ sagte BWE-Präsident Hermann Albers. Bereits im letzten Jahr sei der Ausbau der Windenergie an Land eingebrochen. „Eine der maßgeblichen Ursachen war die Verunsicherung, die die fehlgeleitete Energiepolitik der Bundesregierung in der Windenergiebranche verursacht hat. Diese Politik setzt die Bundesregierung jetzt ganz offensichtlich fort.“ Die Klimaretter wiederum sehen in der Steigerung der Offshore-Vergütung eine Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne. Diese hatten beim Offshore-Geschäft bislang eine zu niedrigen Renditen „von deutlich unter zehn Prozent“ beklagt.