Atomausstieg – die Pläne der Bundesregierung und die Kritik daran

Letzten Samstag haben bundesweit 160.000 Menschen für den Atomausstieg demonstriert . Offensichtlich wurden sie erhöht denn am Montag verkündete die Bundesregierung, dass sie bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen wolle.

Vorbereitet wurde dieser Schritt durch den Abschlussbericht der Ethikkommission der diesen Montag übergeben wurde. Die Kommission hatte im Auftrag der Regierung untersucht, ob nach Fukushima eine weitere Nutzung der Kernenergie technisch und ethisch vertretbar sei. Nach Abschluss ihrer Beratungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Atomausstieg wünschenswert und machbar ist. Die Kommissionsvorschläge im Einzelnen: Der Ausstieg soll bis in „zehn Jahren“ abgeschlossen sein. Das Zeitfenster sei jedoch nach vorn offen; einen schnelleren Ausstieg würde die Kommission begrüßen. Die derzeit im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Reaktoren sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die Reihenfolge in welcher die verbleibenden AKWs stillgelegt werden, „sollte sich nach ihrem verbleibenden Risiko und ihrer Bedeutung im regionalen Stromnetz richten“.

Auch eine Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt einen zügigen Atomausstieg. Die Studie wird auf Wunsch des Bundesumweltministers Röttgen derzeit noch zurückgehalten, soll jedoch im Laufe dieser Woche veröffentlicht werden. Wie bisher durchsickerte empfiehlt das Bundesamt einen Atomausstieg bis 2017. „Ein vollständiges Abschalten der AKW bis 2017 verringert die Gefahren und Risiken der Atomenergie deutlich. Dies hätte erhebliche gesellschaftliche Vorteile, die die moderaten Strompreiserhöhungen aufwiegen“.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nun vergangenen Montag ihren Beschluss bekanntgegeben bis 2021 / 22 aus der Kernkraftnutzung aussteigen zu wollen. Die beschlossenen Rahmenrichtlinien  decken sich (zumindest in Teilen) mit den Vorschlägen der Ethikkommission: Die sieben ältesten Meiler und Krümmel sollen umgehend stillgelegt werden. Die verbleibenden Meiler sollen bis 2021 vom Netz gehen. Vorgesehen ist jedoch, das einzelne AKWs als kalte Reserve betriebsbereit gehalten werden um den Strombedarf zu decken, falls der Aufbau alternativer Produktionskapazitäten nicht wie gewünscht voranschreitet. Spätestens 2022 sollten dann sämtliche Meiler stillgelegt sein. Die Brennelementesteuer soll beibehalten werden. Die Einnahmen hieraus sollen verwendet werden, um das marode Atommülllager Asse zu sanieren und um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Der Beschluss der Regierung wird von verschiedener Seite kritisiert. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. kritisiert, dass die Reaktoren nicht kontinuierlich abgeschaltet werden (wie von der Ethikkommission empfohlen). Stattdessen sieht der Plan der Bundesregierung vor im Jahr 2021/22 in nur 12 Monaten 12.500 Megawatt Atomkraftkapazität auf einen Schlag stillzulegen. Daraus ergeben sich verschiedene Probleme: Durch die fehlende schrittweise Abschaltung der AKWs wird ein fließender Übergang in der Stromproduktion erschwert. Es ist höchst fragwürdig, ob private Investoren in neue Erzeugungskapazitäten investieren werden, solange die AKWs „billigen“ Strom produzieren und die Netze blockieren. Weiter kritisiert wird, dass die Bundesregierung nach dem Ausstiegsbeschluss keinerlei Anstalten macht, den Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt zu fördern: das Ausbauziel für Erneuerbare bleibt unverändert bei 35 % und die Vergütungen für Onshore-Wind und Solar werden gekürzt. Eine Beschleunigung sieht anders aus. – Damit kommt es insgesamt nicht zur von der Umwelthilfe geforderten Verzahnung von Atomausstieg und Ausbau der Erneuerbaren. Statt einem fließenden Übergang wird es 2021/22 zu einem Bruch kommen. In der Folge wird eine erneute Diskussion darüber befürchtet, ob es möglich sei derart große atomare Produktionskapazität schlagartig vom Netz zu nehmen. Eine erneute Laufzeitverlängerung wäre zu befürchten.

Greenpeace kritisiert ebenfalls die langen Restlaufzeiten. Nach Berechungen der Organisation ist ein Ausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich. Für die von der Regierung beschlossenen Restlaufzeiten von 10 Jahren gebe es keine technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Gründe. „Frau Merkel (…) hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus“. Die fehlende Festlegung konkreter Abschaltedaten für die einzelnen Reaktoren würde Anreize für die Atomkonzerne schaffen, den Ausstieg in die Länge zu ziehen. Beispielsweise indem sie „den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben.“

Trotz dieser Kritik aus den Reihen der Umweltverbände hat die SPD bereits ihre Zustimmung zu den Ausstiegsplänen signalisiert. Die Grünen planen einen Sonderparteitag einzuberufen, um ihre Haltung zu finden. Die endgültige Entscheidung über den Atomausstieg ist also noch nicht gefallen.

Derweil schickt sich E.on an gegen die geplante Beibehaltung der Brennelementesteuer zu klagen. Ob der Atomkonzern auch gegen die Laufzeitverkürzung klagen wird, bleibt offen. Wie E.on mitteilt, rechnet der Konzern mit einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe als Folge der Laufzeitverkürzung und der Stilllegung von Anlagen. Der Konzern erwarte „den gebotenen Ausgleich“ für die mit dem Atomausstieg verbundenen wirtschaftlichen Schäden. Laut Spiegel erwägt auch RWE gegen den Atomausstieg zu klagen.