Bundestag beschließt Atomausstieg:

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag den Atomausstieg beschlossen. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 79 dagegen und acht enthielten sich. Kommenden Freitag wird sich dann noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Da das Gesetz jedoch vom Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, ist der Atomausstieg nun praktisch beschlossene Sache.

Eine Infographik des Spiegels veranschaulicht das beschlossene Ausstiegsprogramm: Die sieben ältesten Meiler und Krümmel werden umgehend stillgelegt. Die verbleibenden Meiler sollen bis 2021 vom Netz gehen. Vorgesehen ist jedoch, das einzelne AKWs als kalte Reserve betriebsbereit gehalten werden um den Strombedarf zu decken, falls der Aufbau alternativer Produktionskapazitäten nicht wie gewünscht voranschreitet. Spätestens 2022 sollten dann sämtliche Meiler stillgelegt sein. „Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.“

Bleibt zu hoffen, dass es künftig keinen zweiten Wiedereinstieg in die Atomkraft geben wird. Der soeben beschlossene Atomausstieg ist nämlich nicht unumkehrbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, im Auftrag der Linksfraktion. „In dem Gutachten verweisen die Parlamentsjuristen (…) darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könnte. Eine stärker bindende Regelung wäre nur möglich, indem die „Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz“ aufgenommen würde“ meldet der Spiegel unter Berufung auf die Leipziger Volkszeitung.

Während der Abstimmung demonstrierten Atomkraftgegner vor dem Reichstag. „Mit großen Ortsschildern zeigten sie (…), wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft ihrer Ansicht nach weitergehen wird: An den Atommüllstandorten Gorleben, Asse und Schacht Konrad, der Urananreicherungsfabrik Gronau und den Standorten der neun noch am Netz bleibenden Atomkraftwerke.“ Zu der Aktion hatten Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Naturfreunden Deutschlands aufgerufen.