Berlin vor der Wahl – Die energiepolitischen Forderungen der Parteien im Überblick

Die energiepolitischen Forderungen der SPD umfassen drei Seiten in ihrem 60-seitigen Wahlprogramm. Die SPD fordert am Atomausstieg festhalten und möchte „dafür sorgen, dass im öffentlichen Bereich weiterhin kein Atomstrom verwendet wird.“ Parallel soll der Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden. „Wir erhöhen bei der Stromversorgung schrittweise den Anteil an erneuerbaren Energien und setzen auf die öffentlichen Wohnungen und Liegenschaften als Vorreiterinnen.“ Bis 2050 soll die gesamte deutsche Stromversorgung nach dem Willen der SPD auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Um dies in Berlin umzusetzen, will die SPD landeseigene Berliner Stadtwerke aufbauen, um so die Energieerzeugung ökologisch lenken zu können. Darüber hinaus beabsichtigt die SPD „die Energienetze von Strom, Wärme und Gas in die Kontrolle der öffentlichen Hand [zu] überführen.“ Auch im Verkehrsbereich soll eine ökologische Erneuerung stattfinden. „Busse und Bahnen werden auf umweltfreundliche Techniken wie Erd- und Biogas, Brennstoffzellen und regenerative Energien umgestellt.“ Zudem sollen bis 2020 in Berlin 100.000 Elektroautos fahren. Um dies zu fördern will die SPD „die Lade-Infrastruktur in Berlin für E-Autos im öffentlichen Straßennetz und auch in Tiefgaragen verbessern.“ (vgl. SPD Wahlprogramm, Seite 23 -25)

DIE LINKE möchte die „Energieversorgung Berlins in Kooperation mit Brandenburg schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen.“ In Berlin selbst soll dafür unter anderem auf „quartiersbezogene Energieerzeugungskonzepte und Nahwärmelösungen auf Basis erneuerbarer Energien“ gesetzt werden. Des Weiteren fordert die Linke, die Energieversorgung wieder „unter öffentliche Kontrolle“ zu stellen. So will sie „ein neues kommunales Energieversorgungsunternehmen ›Berlin Energie‹ gründen, das (…) seine Erzeugungskapazitäten dezentral und ökologisch ausbaut, Energiespardienstleistungen anbietet und als Plattform für Bürgerengagement im Energiebereich zur Verfügung steht.“ Im Bereich der Energienetze strebt DIE LINKE eine Rekommunalisierung an. Eine Chance hierfür bietet das Auslaufen der Konzessionsverträge für die Gas-, Strom- und Fernwärmenetze in den Jahren 2013-14. Berlin brauche „völlig neue, intelligente Netze, die sich für dezentrale, kleinteilige Energieerzeugung und veränderte Bedarfsstrukturen eigenen. Das lässt sich nur mit der Verpflichtung auf diese Ziele, also durch politische Steuerung erreichen.“ Im Verkehrsbereich sollen für den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel künftig 100 Prozent erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Im Bereich der Taxen, Busse und Mietwagen soll verstärkt Elektromobilität zum Einsatz kommen.

Die Grünen wollen Berlin zur Klimahauptstadt machen. Die Energieversorgung soll „Schritt für Schritt auf 100 Prozent erneuerbare Energien“ umgestellt werden. Hierfür soll das große städtische Potential der nachhaltigen Energiegewinnung erschlossen werden: „Die konsequente Nutzung von Abfällen und Abwässern, Erdwärme und Solarenergie.“ So sollen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden Solardachanlagen errichtet werden; entweder durch die öffentliche Hand oder durch private Investoren. Des Weiteren soll das Aufkommen der Berliner Biomülltrennung verdoppelt werden, um daraus dann Biogas zu produzieren. Ferner soll die Energieversorgung Berlins und Brandenburgs besser koordiniert werden. Ein weiteres Element des grünen Energiekonzepts ist die energetische Gebäudesanierung. „Bis 2050 soll der gesamte Berliner Gebäudebestand stufenweise auf Niedrigenergiehaus-Standard saniert werden.“ Dabei soll die Stadt mit den landeseigenen Immobilien mit gutem Beispiel vorangehen. Insgesamt soll bei der Gebäudesanierung dem Vorschlag gefolgt werden, der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Berliner Mieterverein und der Industrie- und Handelskammer erarbeitet wurde. Die Mehrkosten der Sanierung für die Mieter soll unter anderem durch ein „Klimawohngeld“ für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden. Vorgesehen ist des Weiteren die Gründung eines „Stadtwerks für den Klimaschutz„. Dieses soll „die Ressourcen des Landes Berlin für die Energiewende hin zu den Erneuerbaren“ nutzen. Im Bereich der Energieübertragungsnetze sollen sowohl der Klimaschutz als auch die nötigen Investitionen in die Netze zentrale Vergabekriterien bei den anstehenden Konzessionsverhandlungen sein. Die Grünen können sich in diesem Zusammenhang auch eine Übernahme des Netzbetriebs durch die öffentliche Hand vorstellen. Weiterhin fordern die Grünen das Festhalten am Atomausstieg, einen schnellstmöglichen Braunkohleausstieg sowie die Abkehr von der in Brandenburg geplanten unterirdische CO2-Speicherung durch den Vattenfallkonzern. (vgl. Grünen Wahlprogramm, Seite 116-127)

Im Wahlprogramm der CDU „Das muss sich ändern – Die 100 wichtigsten Probleme Berlins und Ihre Lösung“ taucht das Wort Energie gerade acht Mal auf. Offensichtlich stellt die Energieversorgung aus Sicht der CDU kein zentrales Problem dar, weshalb für dieses Politikfeld auch kein detaillierter Lösungsansatz im Wahlprogramm aufgezeigt wird. Zwar bekennt sich die CDU recht allgemein zu einer ökologischen, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung. Die Frage wie diese konkret ausgestaltet werden soll, bleibt aber weitgehend im Dunkeln. Als Verbesserungsvorschlag der bisherigen Energieversorgung, die „zu unflexibel und daher teuer und unökologisch“ sei (Problem Nummer 73), schlägt die CDU lediglich die Errichtung eines „intelligenten Stromnetzes“ (smart grid) vor. Teil dieses smart grid sollen vernetze Notstromaggregate in städtischen Einrichtungen (Kliniken, Messe, Flughafen etc.) sein, die bei Strombedarfsspitzen zugeschaltet werden können, um so das Fehlen erneuerbarer Energien auszugleichen. Weiterhin wird die Einführung eines Demand-Side-Management durch die Einrichtung von Smart-Metern („Zwei-Tarif-Stromzählern“) angeregt. Hierdurch sollen Anreize gesetzt werden, um die Berliner Stromnachfrage an die schwankende Stromproduktion anzupassen. Ferner möchte die CDU die Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben. Hierfür soll ein Netz von Kleinkraftwerken geschaffen werden, welche Strom als Nebenprodukt der Heizenergiegewinnung in kleinen Wohngebäuden erzeugen. (vgl. CDU Wahlprogramm, Seite 60)

Das Energiekonzept der FDP strebt „Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit“ an. Interessanterweise taucht im Wahlprogramm der FDP das Wort „erneuerbare Energie“ gar nicht auf, während das Wort „Klimaschutz“ im energiepolitischen Teil lediglich ein Mal fällt. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass das Energiekonzept hauptsächlich nach konventionell-wirtschaftlichen Gesichtspunkten entwickelt wurde. Das Wahlprogramm enthält eine Auflistung von Verbesserungsvorschlägen, die jedoch auf einer Seite zusammengefasst sind und daher wenig ins Detail gehen. Bemerkenswerte Punkte sind: Die Beschleunigung der Errichtung eines smart grids durch „die Einführung der dafür notwendigen technischen Standards“. Die Beschleunigte Einführung von Stromspeichern. Die Neugestaltung der Konzessionsverträge der Berliner Energienetze. Diese Verträge sollen künftig nur noch eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Durch die kürzere Laufzeit soll die Erreichung der energiepolitischen Ziele Berlins besser abgesichert werden könne. Weiter geplant ist eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch „bessere Information, vorbildhafte Sanierung landeseigener Gebäude und ggf. die Gewährung von Landesbürgschaften.“ Finanzielle Zuschüsse des Landes Berlin für private Gebäudesanierungsmaßnahmen werden hingegen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wird eine Beteiligung des Landes an der Strom- und Wärmeversorgung durch Gründung eines „Stadtwerkes“. Die FDP möchte sich stattdessen dafür einsetzen, dem Bürger durch einen geregelten Wettbewerb eine Auswahl aus den über 200 Energieanbietern in Berlin zu ermöglichen. (vgl. FDP Wahlprogramm, Seite 22)

Die energiepolitischen Forderungen der Piraten sind recht knapp gehalten. Sie fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zur Umsetzung des Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages soll „ab 2012 mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr“ stillgelegt werden. Hierfür wollen sich die Piraten auch im Bundesrat einsetzen. Um die Atomkraft zu ersetzen und „eine flächendeckende und lückenlose Energieversorgung Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die Piraten Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein.“ (vgl. Piraten Wahlprogramm, Seite 45)