EEG-Umlage bleibt 2012 nahezu unverändert

Heute wurde die neue EEG-Umlage für 2012 bekannt gegeben. Die Umlage verteilt die Kosten der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Förderung regenerativer Energien auf alle Stromverbraucher. Die Gesamtkosten werden auf jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) umgelegt und über den Strompreis erhoben. (vgl. § 3 EEG Ausgleichsmechanismus Verordnung) Von der Umlagen ausgenommen sind jedoch stromintensive Unternehmen.

Jedes Jahr prognostizieren die Übertragungsnetzbetreiber den Neubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen im Folgejahr und berechnen auf dieser Basis die neue EEG-Umlage. Wie die Netzbetreiber heute bekannt gaben, beträgt die EEG-Umlage im kommenden Jahr 3,592 Cent je Kilowattstunde. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 lag die Umlage bei 2,047 Cent/kWh und stieg in 2011 auf 3,53 Cent. Für einen Durchschnittshaushalt ergeben sich aus der aktuellen Umlageerhöhung Mehrkosten in Höhe von etwas über drei Euro pro Jahr.

Das Konto, auf dem Einnahmen und Ausgaben der EEG-Förderung verbucht werden, weist aktuell ein Minus von 711 Millionen Euro auf. Der Kontostand ist aber hauptsächlich dadurch bedingt, dass das Konto zu Anfang dieses Jahres mit einem Minus von 1,3 Milliarden Euro gestartet war. Somit wurden in diesem Jahr bislang auf das Konto faktisch ein Überschuss von 585 Millionen Euro eingezahlt. Hinzu kommt, dass der bevorstehende Winter erfahrungsgemäß eine weitere Entlastung für das EEG-Konto mit sich bringt: So wird mehr Strom verbraucht und damit mehr EEG-Umlage entrichtet. Gleichzeitig sinken die gezahlten Vergütungen für Ökostrom, da u.a. die relativ hoch vergütete Solarenergie weniger einspeist.  Diese Punkte dürften mit ein Grund sein, warum die Umlage dieses Jahr – entgegen anders lautender Prognosen – trotz weiterem Zubau Erneuerbarer-Energie-Anlagen nur marginal ansteigt.

Ein weiterer Grund dürften die Fehlprognosen aus dem letzten Jahr sein. So wurde bei der letzten Umlage-Festlegung ein Zubau der Photovoltaik für 2011 von 9.500 Megawatt angenommen. Momentan wird jedoch nur noch ein Zubau von vier bis fünf Gigawatt für dieses Jahr erwartet.

Prognosen zur künftigen Entwicklung der Umlage

Obwohl die Umlage im kommenden Jahr also kaum ansteigt, besteht Grund zu der Annahme, dass sie in Zukunft wieder stärker ansteigen wird. Dabei ergibt sich die Erhöhung nicht nur aus dem weiteren Zubau Erneuerbarer-Energie-Anlagen, sondern auch aus veränderten gesetzlichen Regelungen zur EEG-Umlage. Diese Änderungen führen dazu, dass sich die Menge der Stromverbraucher, auf die die EEG-Kosten umgelegt werden, zunehmend verringert. In der Folge müssen die verbleibenden Umlage-Zahler einen höheren Beitrag entrichten.

Grund hierfür ist vor allem die Flucht immer größerer Teile der Industrie aus dem EEG-System. So müssen Industrieunternehmen für selbst erzeugten und verbrauchten Strom keine EEG-Umlage zahlen. Um von dieser Regelung zu profitieren, pachten oder kaufen Unternehmen Kraftwerke oder Teile davon. Um diese Form der Umlage-Umgehung in Zukunft zu verhindern, wurden im Rahmen der letzten EEG-Novelle die Anforderungen an den Eigenverbrauch verschärft (räumlicher Zusammenhang von Erzeugung und Verbrauch des Stroms sowie kein Bezug über das öffentliche Netz). Es wurden jedoch auch großzügige Übergangsregelungen festgelegt. So sind alle Kraftwerke, die bis zum 1. September 2011 in Betrieb waren und dieses Eigenverbrauchsprivileg in Anspruch genommen haben, auch in Zukunft von den verschärften Anforderungen des neuen EEG ausgenommen. Damit sind sie weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Nach Hochrechnungen des Bundesverbandes Erneuere Energie (BEE) sind diese Umlage-Befreiungen derzeit für 0,3 bis 0,5 Cent der EEG-Umlagen verantwortlich.

Eine weitere Möglichkeit für Industrieunternehmen ihren Beitrag zum EEG zu reduzieren, ergibt sich aus der sogenannten „besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen“ (§§ 40-44 EEG). Um die „internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit“  dieser Unternehmungen nicht zu gefährden, wird ihre EEG-Umlage auf maximal 0,05 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Bislang unterfallen 650 Unternehmen dieser Regelung, die zusammen rund ein Drittel des industriellen Stromverbrauchs in Deutschland repräsentieren. Wie zu befürchten ist, werden in Zukunft noch mehr Firmen diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Denn im Rahmen der letzten EEG-Novelle wurden die Voraussetzungen gesenkt, die notwendig sind, damit ein Unternehmen die Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen kann. Die notwendige Energieintensität (Verhältnis der von dem Unternehmen zu tragenden Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) wurde von bislang 15 auf jetzt 14 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wurde der notwendige jährliche Mindeststromverbrauch von vormals 100 auf nur noch zehn Gigawattstunden pro Jahr verringert. Die Mehrkosten, die den nicht-privilegierten Stromverbrauchern durch die Ausweitung der Beifreiungsregelung entstehen, werden vom Umweltministerium auf 300 Millionen Euro geschätzt. Der Bund der Energieverbraucher geht jedoch von deutlich höheren Kosten aus. Er bezeichnet diese Art der Industriesubvention als verfassungswidrig, wirtschaftspolitisch verfehlt und europarechtlich ungesetzlich. „Die Energieverbraucher wollen zwar die Energiewende finanziell unterstützen, nicht aber die ohnehin geringeren Strompreise der Großindustrie subventionieren“, so der Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters.