Frühling für die Windenergie in Hessen – Abschlussbericht des Energiegipfels in Hessen liegt vor

 

Bislang gehört Hessen zu den Schlusslichtern unter den Flächenbundesländern, was die Nutzung der Windenergie anbelangt. Gerade mal 640 MW waren zur Jahresmitte installiert. Nur Bayern und Baden-Württemberg unterbieten trotz ihrer Größe diesen Wert. Zum Vergleich: Im benachbarten Rheinland-Pfalz, das vergleichbare Größe, Struktur und Windbedingungen zu Hessen aufweist, ist etwa die zweieinhalbfache Leitung installiert. Ein klares Indiz dafür, das die Energiewende in Hessen bislang von der Landesregierung und Regionalpolitik nicht entschieden genug vorangetrieben, wenn nicht sogar blockiert wurde. Doch dies soll sich nun ändern. Der hessische Energiegipfel, infolge der Ereignisse in Fukushima von der Landesregierung ins Leben gerufen, stellte am 10. November in Wiesbaden seine Ergebnisse vor.

Zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie

Ziel ist es, den Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Dabei soll die Windenergie im künftigen Energiemix eine tragende Rolle spielen. Folglich lautet eine zentrale Vorgabe des Energiegipfels für die Regionalversammlungen, dass etwa zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergieanlagen auszuweisen sind. Das bedeute, dass in Hessen neben den bereits etwa 700 bestehenden Anlagen zusätzlich bis zu 1500 neue errichtet werden könnten, erläuterte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). „Welche Gebiete als Vorrangflächen infrage kommen, sollen die Kriterien bestimmen, die wir in der Arbeitsgruppe diskutiert und empfohlen haben. Die Waldgebiete in Hessen werden für die Windkraftnutzung eine entscheidende Rolle spielen“, so die Umweltministerin auf der Pressekonferenz. Die neue Haltung der Landesregierung in Sachen Windenergie freute insbesondere Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der ausdrücklich die Aufgabe der Blockadehaltung gegenüber der Windkraft innerhalb der CDU begrüßte. Er hoffe, dass die im Bericht des Energiegipfels genannten zwei Prozent des Landesterritoriums als Vorrangfläche für die Windenergie unverzüglich im Landesentwicklungsplan verankert und von den Regionalversammlungen umgesetzt würden.

Die Ergebnisse des Energiegipfels, dem neben der Landesregierung die Fraktionsvorsitzenden des Landestages sowie Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der kommunalen Spitzenverbände, der Energiewirtschaft und der Gewerkschaften angehörten, wurden weitestgehend positiv aufgenommen. Vier der fünf Fraktionsvorsitzenden begrüßten insgesamt den Inhalt des Dokuments. Nichtsdestotrotz wurden dem Abschlussbericht zahlreiche abweichende Stellungnahmen von Opposition und Verbändevertretern als „Protokollerklärungen“ angefügt.

Uneinigkeit über die Rolle der Kommunen

Streit gab es unter anderem bei der Frage, wie weit Kommunen die wirtschaftliche Betätigung bei der Energieversorgung erleichtert werden solle. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass bei der Umsetzung der für den Energiewandel erforderlichen Maßnahmen den Kommunen eine entscheidende Bedeutung zukomme. Denn für Windkraftanlagen, Stromtrassen und andere notwendige Maßnahmen müsse die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in den Städten und Gemeinden Hessens, vorhanden sein. Die Akzeptanz könne unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Wertschöpfung dieser Anlagen auch vor Ort realisiert werde. „Die Kommunen sollen deshalb in die Lage versetzt werden, sich vor Ort gemeinsam mit den Bürgern oder privaten Dritten in diesem Bereich wirtschaftlich zu betätigen. Damit gelingt es, die notwendige Dezentralität bei der Stromerzeugung und -verteilung mit Bürgerbeteiligung zu verknüpfen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, hob Bouffier hervor. Das Abschlusspapier gesteht den Städten und Gemeinden eine wirtschaftliche Betätigung jedoch nur in stark eingeschränktem Umfang zu. Opposition und die kommunalen Spitzenverbände kritisieren daher, dass enorme Potentiale der Kommunen bei der Energiewende ungenutzt blieben. Teile der CDU, die FDP und die Vertreter der Wirtschaft lehnen hingegen grundsätzlich die demonstrative Öffnung des Energiemarktes ab. Das Prinzip „Privat vor Staat“ müsse weiterhin Geltung behalten, heißt es dazu im Abschlussdokument.

Planungsverfahren für Kohlekraftwerk Staudinger wird fortgeführt

Ein weiterer Wermutstropfen für Umweltverbände und Opposition: Als konventionelle Brücke sollen nicht nur moderne Gaskraftwerke, sondern auch Kohlekraftwerke vorgehalten werden. Dass letztere überhaupt im Abschlussbericht zur Kategorie der „schnell reagierenden und hocheffizienten“ konventionellen Kraftwerken zählen, mag aus technischer Sicht verwundern – politisch bleibt auf diese Weise zumindest der umstrittene Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger für die Landesregierung legitimiert. Während in der Sache kein Konsens erzielt wurde, wie der Abschlussbericht festhält, bestehe jedoch Einigkeit darüber, dass die laufenden Verfahren zum Bau eines neuen, sechsten Blocks im Kraftwerk Staudinger bei Hanau „nach Recht und Gesetz weitergeführt“ würden.