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Politik organisiert Energiewende zu Lasten der Kleinverbraucher:
Die Energiewende setzt erhebliche Investitionen in Stromnetze und regenerative Energieerzeugungsanlagen voraus. Diese Kosten sollen nach neuen gesetzlichen Regelungen hauptsächlich die Kleinverbraucher tragen, während die großen Energieverbraucher hiervon weitgehend ausgenommen werden.
Entlastung der stromintensiven Industrie bei der EEG Umlage:
Die EEG Kosten werden über die sogenannte „EEG-Umlage“ auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom – und damit auf fast alle Stromverbraucher – umgelegt. Sie beträgt ab 2012 3,592 Cent je Kilowattstunde (Cent/kWh). Bereits im alten EEG wurden stromintensive Industrien teilweise von der EEG Umlage ausgenommen. Für sie wird die EEG-Umlage gedeckelt; im niedrigsten Fall auf 0,05 Cent je Kilowattstunde. Hierdurch entstehen den übrigen Stromverbrauchern Zusatzkosten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.
Ab 2013 wird diese Ausnahmeregelungen noch erweitert. Bislang musste ein Unternehmen jährlich mindestens 100 Gigawattstunden Strom verbrauchen um in den Genuss der EEG-Umlage-Reduzierung zu kommen. Ab 2013 wird dieser Mindeststromverbrauch nun auf 10 Gigawattstunden pro Jahr reduziert. Die Anzahl der Unternehmen, die sich damit der EEG-Umlage weitgehend entziehen können, wird entsprechend ansteigen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schätzt die Mehrkosten, die den normalen Stromverbraucher auf Grund dieser Änderungen entstehen auf 300 bis 500 Millionen Euro. „Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner“, stellt BEE-Präsident Schütz fest.
Weitere Entlastungen der stromintensiven Industrie auch bei Netzentgelten:
Ab 2012 sollen die großen Stromverbraucher aber nicht nur von der Förderung der Erneuerbaren Energien sondern auch von den Kosten des Betriebs und des Ausbaus der Stromnetze ausgenommen werden. Falls sie mehr als 10 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen, und das ohne große Verbrauchsschwankungen, werden sie von den Gebühren für die Stromnetze befreit. Die Mehrkosten für die normalen Verbraucher werden von der Bundesnetzagentur auf 1,1 Milliarden Euro allein in 2012 geschätzt. „Allerdings wird die Mehrbelastung nicht gleichmäßig auf alle anderen Verbraucher verteilt. Während sich für Privatkunden und kleine Betriebe nach einer Berechnung der Stromnetzbetreiber die Netzentgelte inklusive Mehrwertsteuer um 0,75 Cent pro Kilowattstunde erhöhen, müssen Verbraucher ab einem Jahresverbrauch von 100.000 Kilowattstunden lediglich einen Teil der Umlage mitfinanzieren,“ fasst die Sonnenseite zusammen. Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sprach von einer „einmaligen Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, so Krawinkel.
Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die sich negativ zur Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten äußern: http://www.bdew.de/internet.nsf/id/E9FE423CA28BB1E8C125795D003879C8?open&WT.mc_id=Pressemeldung-20111205
Hauptursache für den starken Anstieg der staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis sei vor allem die zur Förderung der Erneuerbaren Energien erhobene EEG-Umlage. Verbraucher werden im Jahr 2011 3,530 Cent für jede Kilowattstunde (kWh) Strom zur Förderung des Aus-baus der Erneuerbaren zahlen. Im Jahr 2010 lag die EEG-Umlage noch bei 2,047 Cent/kWh. Durch die EEG-Umlage steigt nach BDEW-Schätzungen der bisherige Kostenbestandteil “EEG-Mehrkosten” für einen Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh von monatlich knapp sechs Euro im Jahr 2010 auf 10,30 Euro im Jahr 2011; dabei kommt die Mehrwertsteuer noch hinzu. Der BDEW schätzt, dass die Gesamtbelastungen aus der EEG-Umlage für die Kunden von rund 8,2 Mrd. Euro im Jahr 2010 (2009: 5,3 Mrd. Euro) auf voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 steigen werden.