EEG-Novellierungswahn

Die Bundesregierung hat am 23.02.2012 eine beispiellos radikale Kürzung der Solarförderung angekündigt. Wenn man sich die Pläne durchliest, wird der kurzfristige Schreck durch ein ungläubiges Staunen verdrängt. Wieder verpasst die schwarz-gelbe Bundesregierung auf spektakuläre Weise eine Gelegenheit, die Energiewende positiv zu gestalten. Positiv wäre es zum Beispiel gewesen, Impulse für eine bessere räumliche Steuerung des Ausbaus von Erneuerbare Energien zu setzen.
Was aber macht die Bundesregierung stattdessen?
Sie nimmt den tatsächlich überraschend hohen PV-ZUbau im Jahr 2011, der vor allem durch einen überragend dynamischen Monat Dezember zustande kam, als Anlass, um hektisch und aktionistisch unsinnige Streichungen bei der PV-Förderung durchzudrücken. Die mehreren Komponenten zusammengesetzte Streichliste summiert sich laut dem Branchenverband der Solarwirtschaft auf Einschnitte von 30 bis zu 50 Prozent. Damit ist allerdings überhaupt nichts gewonnen (die eingesparten Kosten sind minimal), und viel geht verloren.
Zum Beispiel Arbeitsplätze. Oder Zukunftsperspektiven für die deutsche Volkswirtschaft. Oder Zeit – Zeit, die wir länger warten müssen, bis wir das langfristig günstigste Energieversorgungssystem der Welt geschaffen haben. Dafür brauchen wir die Solarenergie und zwar viel Solarenergie – wahrscheinlich schon vor 2020 deutlich mehr als die von der Bundesregierung im nationalen Aktionsplan für die EU angestrebten rund 52 Gigawatt.

Es ist ja nicht so, dass Änderungen am EEG tabu sind. Die 100 prozent erneuerbar stiftung selbst hat immer wieder auf Optimierungsbedarf bei zentralen Regelungen hingewiesen und konkrete Vorschläge unterbreitet.
Wir brauchen eine intelligente und durchdachte Weiterentwicklung des EEG, das die deutsche Energiewirtschaft auf einen sinnvollen Weg in das regenerative Zeitalter leitet.
Warum macht die  Bundesregierung das Gegenteil?

Falsche Problemwahrnehmung

Zunächst einmal weil sie das eigentliche Problem nicht erkennt. Für sie ist der rasante Zubau von Solarenergie das Problem. Dabei erfolgt dieser, weil das EEG dies so will.
Ein ohnehin nur willkürlich gewählter Zielkorridor für den Ausbau von Photovoltaik passt hingegen nicht zu der Logik des EEG. Das Risiko, dass er verfehlt wird, ist stets da – egal ob er auf 3,5 Gigawatt, auf 2,5 Gigawatt oder – wie die Regierung das perspektivisch will – auf unter 1,9 Gigawatt festgelegt wird. Ähnliches sehen wir ja auch beim Offshore-Wind. Auch hier werden die Ausbauziele verfehlt, allerdings nach unten. Der Grund ist derselbe: Das EEG setzt darauf, dass der freie Wille von Investoren den Ausbau der Erneuerbaren trägt. Und dieser Wille lässt sich nicht von oben verordnen, sondern er hängt von zahlreichen Faktoren ab: Natürlich sind regulative Anreize wichtig. Ohne das EEG gäbe es keine Erneuerbare Energien, weil der bestehende Strommarkt defekt ist und deswegen von sich aus keine Anreize zum Ausbau der erneuerbaren bietet. Aber der jeweilige Zubau hängt auch von weiteren, EEG-externe Faktoren ab: der Weltmarktpreis für die Technologie, die Zinsen, die Inflation, die Entwicklung des Börsenstrompreises, das Risiko anderer Investitionsmöglichkeiten, schließlich die Stabilität des Finanzsystems.
Wir werden es nie schaffen, die EEG-Vergütungssätze so anzupassen, dass wir danach ein bestimmtes Ausbauziel erreichen.

Verpasste Gestaltungschancen

Ist das EEG deswegen ein falsches Instrument? Nein, denn es setzt auf den freien Wettbewerb um die besten Beiträge zum Ausbau der Erneuerbaren und ermöglicht so die geringsten Kosten pro installierter Leistung erneuerbarer Energie.
Außerdem kurbelt es den Wettbewerb insgesamt im Strommarkt an. Es ist daher eine Paradoxie, dass sich ausgerechnet ein FDP-Wirtschaftsminister zum ersten Gegner des EEG macht.
Sind Änderungen am EEG deswegen tabu?
Nein, die 100 prozent erneuerbar stiftung hat immer gesagt, dass wir eine substanzielle Weiterentwicklung des EEG brauchen. Aber diese kann nicht darin bestehen, wie wild die Vergütungssätze zu kürzen. Stattdessen brauchen wir eine spezifische Steuerung – vor allem in räumlicher Hinsicht. Nur so erreichen wir die von allen eingeforderte Systemstabilität.
So sollte eine Überförderung von Photovoltaik-Anlagen an aufgrund der solaren Globalstrahlung guten Standorten korrigiert werden. Dadurch entstehen tatsächlich unnötige Kosten, die durch eine differenziertere Ausgestaltung der Förderung zugunsten von eher schwächeren Standorten aus einer Systemsicht viel besser anderswo eingesetzt werden können. Das Resultat einer solchen differenzierten EEG-Förderung wäre eine ausgewogenere räumliche Verteilung der EEG-Anlagen in Deutschland. Also, grob vereinfacht gesagt, ein stärkerer Ausbau von Solarenergie im Norden und dafür eine etwas reduzierte Dynamik im Süden. Das würde nicht nur das Netz stabilisieren (vor allem wenn im Gegenzug der Fokus des Windenergiezubaus vom Norden in den Süden verlagert werden könnte), sondern wäre auch verteilungspolitisch gerechter.
Wie eine Novellierung des EEG, das diesem Kriterium folgt, konkret aussehen kann, hat die 100 prozent erneuerbar in ihrem digitalen Positionspapier, das als App verfügbar ist, beschrieben.