Irrweg mit potenziell verheerenden Folgen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Kürzung der Solarförderung verabschiedet. Die Einschnitte sind überhart und werden vollkommen unsinnigerweise die solare Energieerzeugung in ihrer Entwicklung weit zurückwerfen. Die Erregung hierüber ist verständlich und auch angemessen. Doch verdeckt sie den Blick auf einen systematischen Denkfehler der Bundesregierung und wohl auch zahlreicher Energiepolitiker im Parlament, der noch weitreichendere Folgen haben dürfte. Die Rede ist von einer Idee, die die Bundesregierung unter den Namen „Marktintegrationsmodell“ verkauft.

Diese Bezeichnung ist gleichermaßen euphemistisch wie bezeichnend für den energiewirtschaftlichen Irrweg der Bundesregierung.

Verkappte Einspeisekürzung

Euphemistisch ist die Bezeichnung, weil sich hinter dem Modell nichts anderes als ein Deckel der jährlich vergütungsfähigen Strommenge verbirgt. So sollen – je nach Anlagengröße – nur noch 85 Prozent bzw. 90 Prozent der innerhalb eines Jahres in einer Anlage erzeugten Strommenge über das EEG vergütungsfähig sein. Der Rest muss (falls möglich) selbst verbraucht, selbst vermarktet oder zu einem durchschnittlichen Börsenpreis an den Netzbetreiber verkauft werden. Die beiden ersten Optionen dürften sich in der Praxis als ungangbar erweisen, da für die Betreiber von kleinen und mittleren PV-Anlagen der organisatorische und finanzielle Aufwand zu hoch sein dürfte. Bleibt also nur noch die Vergütung zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, was faktisch eine Kürzung der Vergütungssätze gleichkommt.

Gefährlicher Irrweg

Der Name „Marktintegrationsmodell“ ist dennoch auch bezeichnend für den Irrweg der Bundesregierung, weil er eines aufzeigt: Die Regierung geht davon aus, dass das erneuerbare Energien sukzessive aus der EEG-Förderung entlassen und dann wie konventioneller Strom an der Strombörse in Leipzig vermarktet werden können. Dies versteht sie unter Marktintegration von erneuerbaren Strom. Aus systemimmanenten Gründen des derzeitigen Strommarktes würde dies zu einem massivem Einbruch der Strompreise führen, womit der wirtschaftliche Betrieb von Erneuerbare Energie Anlagen nicht länger möglich wäre – weshalb wiederum die Energiewende gescheitert wäre. Die Hintergründe:

Zwar ist das sogenannte Marktintegrationsmodell bisher nur auf Photovoltaik bezogen und sieht die verhältnismäßig geringe Quote von 10 Prozent bzw. 15 Prozent des erzeugten Solarstroms vor, der direkt an der Börse vermarktet werden soll. Doch die Bundesregierung will, dass das Parlament sie dazu ermächtigt, diese Quote jederzeit zu erhöhen und das Modell auf alle anderen erneuerbare Energie-Arten zu übertragen.

Sollte es dazu kommen, wäre die Energiewende tatsächlich substanziell gefährdet. Denn: Der deutsche Strommarkt ist nicht dafür geeignet, mit großen Mengen erneuerbaren Stroms umzugehen. Der Grund ist simpel: Der Börsenpreis entspricht den Grenzkosten des teuersten Kraftwerk. Dank des überwältigen Siegeszug der erneuerbaren Energien werden wir schon bald regelmäßig Tage sehen, an denen nur erneuerbarer Strom an der Börse gehandelt wird. Da erneuerbarer Strom Grenzkosten von nahezu null hat, wird an diesen Tagen der Strompreis komplett einbrechen. Wenn nun Anlagenbesitzer gezwungen werden, den Strom an der Börse zu vermarkten, verdienen sie an diesen Tagen kein Geld, mit denen sie ihre Anlage refinanzieren können. Die Folge: Je mehr erneuerbarer Strom zwangsweise an der Börse vermarktet wird, umso geringer sind die Anreize, weitere Anlagen zu errichten. (Dies gilt nebenbei bemerkt auf für den Bau von flexiblen konventionellen Kraftwerken, die für die Vermarktung über die Börse konzipiert sind.) Wenn die Bundesregierung also tatsächlich das Marktintegrationsmodell ausdehnt, kann sie den gesamten Zubau von erneuerbarer Energie abwürgen und damit die Energiewende zum Stillstand bringen. Das Perfide daran: Nicht einmal der Bundesrat oder der Bundestag könnten dies ändern, wenn die Bundesregierung sich mit ihren derzeitigen Novellierungsplänen durchsetzt. Dann würde eine einfache Ministeriumsverordnung reichen, um die Energiewende aufzuhalten oder sogar rückgängig zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist das Marktintegrationsmodell also nichts anderes als ein „Stopp-Erneuerbare-Modell“.

Neues Marktdesign erforderlich

Natürlich ist es nicht nur legitim, sondern sogar dringlich geboten, dass sich die Politik Gedanken darüber macht, wie ein ökonomischer Rahmen für 100 Prozent erneuerbare Energie geschaffen werden kann. Allerdings ist es fahrlässig und schlichtweg falsch zu denken, dieser wäre schon erreicht, wenn man das EEG auslaufen und den erneuerbaren Strom an der Börse vermarkten lässt.

Unter Ökonomen ist weitgehend unumstritten, dass wir ein grundsätzlich neues Marktdesign brauchen. Dieses muss so ausgestalten werden, dass die zwei zentralen Aspekte des EEG – Vorrang gegenüber konventionell erzeugtem Strom und garantierte Vergütung zur Refinanzierung der Anlagen – erhalten bleiben. Erst wenn Klarheit über dieses neue Marktdesign herrscht, kann man über die Marktintegration von erneuerbaren Energien nachdenken. Die Politik wäre gut beraten, diese logische Reihenfolge zu beachten. Sonst riskiert sie – bewusst oder unwissentlich – einen energiepolitischen Flurschaden, der tiefgreifende und wahrscheinlich über Jahre nicht zu korrigierende Folgen hätte. Wir appellieren an den Bundestag und den Bundesrat, vor diesem Hintergrund gegen das Marktintegrationsmodell zu votieren. Unter allen Umständen muss aber die angestrebte Eigen-Ermächtigung der Bundesregierung, über die Ausweitung des Modells nach Gutdünken zu verfügen, gekippt werden.