Wie die Energiewende in den Köpfen der Regierungskoalition scheitert – oder Energiepolitik als selbsterzeugte Ratlosigkeit

Seit einigen Wochen nun schon das gleiche, monotone und reichlich aufgeblasene Geschrei aus den Reihen der Bundesliberalen und aus wirtschaftsnahen Kreisen der CDU, insbesondere  dem CDU-Wirtschaftsrat. Planwirtschaft sei das EEG, und die sich daraus ergebende Umlage, die jeder otto-normale Stromkunde auf seiner Rechnung wiederfindet, eine Subvention. Mehr Wettbewerb und die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt müsse nun stattfinden. Und unbezahlbar sei die Energiewende auch noch dazu, und systemisch brauche man weiterhin auf unabsehbare Zeit fossile Kohle- und Gaskraftwerke. Die Energiewende sei gescheitert (obwohl noch nicht mal halbherzig fortgesetzt), das suggerieren Medien wie Focus und Welt unisono. Der fehlende Wettbewerb führe zu Fehlallokationen, die die Wirtschaftskraft dieses Landes deutlich zu schmälern  drohten. Doch was ist wirklich der Hintergrund  der konzertierten Kampagne, die man jetzt täglich verfolgen kann? Zumindest von den Liberalen dürfte sie aus wahlstrategischen Überlegungen heraus wohl bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahres fortgeführt werden. Denn wie sonst könnte sich die “liberale“ Partei noch so positionieren, dass sie den Wiedereinzug ins Parlament überhaupt mit einem gewissen Alleinstellungsmerkmal bewerkstelligen kann. Dahinter dürfte auch die Hoffnung stehen, mit der EEG-Kritik noch ein paar Stimmen aus wirtschaftskonservativen Kreisen zu sichern.

 
Diese Kritik ist ein exzellentes Beispiel  für die neue Unredlichkeit, die mittlerweile weite Bevölkerungsteile über alle sozialen Milieus hinweg erfasst hat.  Selbst der nach Brüssel entsandte deutsche Vertreter, der derselben politischen Familie entstammt, ist von dem Elitenversagen betroffen. Das was Energiekommissar Günther Oettinger nämlich in deutschen Regionalzeitungen an Schreckensszenarien über die Energiewende polemisiert, hat mit den Ergebnisse, die seine Beamten aus der Generaldirektion Energie in Strategiepapieren aufbereiten, herzlich wenig gemein. Doch dazu zu einem späteren Zeitpunkt mehr. Aber werte Leserinnen und Leser – was darf man von einer Regierungskoalition erwarten, die zunächst die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit in einseitig wie unausgewogener korporativer Manier durchsetzte, dann vom Lauf der Geschichte gnadenlos überrollt und schließlich unter Missachtung der guten Gepflogenheiten des Parlamentarismus ein Energiewendepaket aus acht hochkomplexen Gesetzen aufgrund einer künstlich und willkürlich erzeugten Zeitnot durch den Bundestag jagte? Eben wohl kaum den Willen, der nachhaltigen Transformation des Energiesystems zielgerichtet zum Erfolg zu verhelfen.

 
Und ein weiteres Phänomen wird immer deutlicher: Die Spaltung innerhalb des Regierungslagers zwischen den ökologischen Modernisierern, die Sinn und Zweck erneuerbarer Energien verstanden haben und über die politisch angemessenen Reformen nachdenken , und den wirtschaftskonservativen  Kreisen beider Parteien. Zur weiteren Klärung  hilft methodisch die sokratisch-platonische Form der Dialektik (= Begriffsvergewisserung oder-klärung) weiter. Zu zeigen gilt, wie sich die Regierungskoalition durch Begriffsstutzigkeit zunehmend in Widersprüche verstrickt. Im erbärmlichen Horizont des in bestimmten Kreisen beider Koalitionsparteien strategisch gepflegten  Dysphemismus  und einer politischen Sophisterei können nur mit quasi naturgesetzlicher Notwendigkeit  Widerreden und Zuwiderhandlungen gegen die eigentlich gesetzten Ziele und Werte (z.B. dem Anspruch,  die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft zu sein) folgen. Das Ergebnis dieser Denkfaulheit oder -blockade ist daher in der in der Überschrift als eine autopoietische Aporie bezeichnet worden – also eine selbsthervorgebrachte Ratlosigkeit in Fragen einer zukunftweisenden Energiepolitik. So mag es kaum verwundern, dass man nun in geradezu inflationärer Weise Bürgerkonsultationen durchführt – was durchaus ein probates Mittel in einer Demokratie sein kann – nur sollte man nicht vergessen, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger die Regierung bei der Verabschiedung der Laufzeitverlängerungen im September 2010 einen feuchten Dreck geschert hat.

 
Es stellen sich dem Autor neun zentrale Fragen (die gerne auch von Mitgliedern der Regierungskoalition beantwortet werden können), deren Beantwortung zur Aufklärung der energiepolitischen Debatte beitragen möchte  und mittels derer die Gründe der energiepolitischen Ohnmacht der Regierungskoalition herausgearbeitet werden soll. Die Essays werden dabei der ideengeschichtlichen Entwicklung zentraler Begriffe u.a. der Wirtschaftslehre bis hin zum Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ nachgehen und die Denker dieser Konzepte zu Wort kommen lassen, um die Diskussion in Fragen eines zukünftigen Strommarktdesigns zu erhellen. Die sich daraus ergebenden Essays werden wir in den kommenden Wochen sukzessive in unserem Blog veröffentlichen.