Teil 1: Was ist das Verständnis des Begriffes „Energiewende“ in der Regierungskoalition und Bundesregierung?

Das viele Hin und Her in der Energiepolitik während der vergangen zwei Jahre hat eine Menge Verwirrung gestiftet – offenbar nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern sondern selbst im Kreise der politischen Entscheidungsträger. Erst Laufzeitverlängerung, dann plötzlich nach der tragischen Doppelkatastrophe in Japan doch keine mehr, postwendend ein erneuter Atomausstieg und eine eilig ausgerufene Energiewende, und dann irgendwie doch auch wieder nicht so richtig, folgt man den jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschafts– und Umweltministerium.
 
Fast hat man ein bisschen Mitleid mit Frau Merkel und ihrem widerspenstigen Personal. Neben Wirtschaftsminister Rösler tun sich insbesondere die Herren Pfeiffer, Bareiß, Fuchs und Kauder besonders dabei hervor, wenn es darum geht, den weiteren sukzessiven Ausbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten und das EEG als dessen Grundlage mit immer neuen Scheinargumenten madig zu reden. Es war zu befürchten, dass sie sich kaum widerstandlos mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg würden abfinden werden. Warum diese Herren als parlamentarischer Arm der konventionellen Energiewirtschaft fungieren und bei jeder Möglichkeit Zweifel gegenüber dem 2011 eingeschlagenen Weg sähen, kann eigentlich nur psychologisch erklärt werden. Blackouts – mit immensen Schäden für die Wirtschaft – rasant steigende Energiekosten, bisher ist keine ihrer Hiobsbotschaften wirklich eingetreten. Doch was hat sich die Bundesregierung eigentlich vorgenommen? Liest man auf den entsprechenden Seiten der Internetpräsenz der Bundesregierung, so überrascht es kaum, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien lediglich als „Alternative zur Kernkraft“ angesehen wird und dieser Punkt nach eigener Aussage die „Grundidee des Konzepts“ der Energiepolitik bildet. Der Energieanteil an der Stromerzeugung aus Sonne, Wind & Co. soll im Jahr 2020 mindestens 35 Prozent betragen. Angesichts des bereits erreichten Niveaus von 20 Prozent in 2011 auch kein sonderlich ambitioniertes Ziel, zeigen doch die Installationsraten der vergangenen Jahre, dass hier wesentlich mehr drinnen wäre. Nach einer Branchenprognose des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien von 2009 ist gar ein Anteil der Erneuerbaren von 47 Prozent möglich, die nötige und vor allem stabilen Rahmenbedingungen für Investitionen vorausgesetzt.
 
Waren die Laufzeitverlängerungen schon ein versprochenes  – aber historisch nicht einlösbares –  Geschenk an die großen vier Kraftwerksbetreiber,  die derzeit immer noch rund 80 Prozent der Erzeugerleistung kontrollieren, sind bei der jüngsten Energiewende wieder Zugeständnisse an die traditionelle Energiewirtschaft vorgesehen. Da RWE, Eon & Co den Onshore-Ausbau weitgehend verschlafen haben, sollen sie nun bei der kapitalintensiven Offshore-Technik richtig zum Zug kommen. 25 GW installierter Leistung sollen sich in Nord- und Ostsee bis 2030 drehen. Ganz abgesehen davon, dass aller Effizienzverheißungen zum Trotz die Offshore-Windenergie mittlerweile kostentechnisch von der PV überholt wurde und auch in der Tendenz eher nach oben zeigt, liefert auch sie bestimmt keinen grundlastfähigen Strom. Der wird nämlich oft erwähnt, will man die höheren Investitionen rechtfertigen. Klar kommt die Offshore-Windenergie aufgrund der höheren Windgeschwindigkeiten auf hohe Volllaststundenzahlen, weniger volatil weht der Wind aber auch auf der See nicht. An die schwächeren Windbedingungen angepasste Windenergieanlagen im südlichen Binnenland der Republik kämen da auch an guten Standorten auf ähnlich gute Ergebnisse und produzierten den Strom nicht nur günstiger, sondern vor allem auch dort, wo er verbraucht wird und durch zusätzlichen Netzausbau nach Vorstellungen der Regierung erst vom Norden hingeleitet werden müsste. Dass der Systemwandel auch neue Begrifflichkeiten braucht, ist leider noch nicht in die Regierungskoalition vorgedrungen, denn dargebotsabhängiger erneuerbarer Strom ist nie an allen 8760 Stunden im Jahr  grundlastfähig. Eher kann eine breitere räumliche Verteilung zu einer Verringerung  des Residuallastbandes beitragen. Und das gilt für die Windenergie ebenso wie für PV. Ganz im Übrigen wäre die Offshoretechnik sicher eins der ersten Opfer, folgte man der in Koalitions- und Wirtschaftskreisen wiederholt geforderten Einführung des angeblich effizienten Quotensystems, bei dem sich die günstigsten Techniken durchsetzten.
 
Ein weiteres Merkmal des Verständnisses von „Energiewende“ in der Regierungskoalition ist es, dass die weitreichende Transformation der Energieversorgung zum Nulltarif zu haben sein soll. Liest man nämlich auf den Internetseiten der Bundesregierung, so kann man dazu folgendes entnehmen: „Die Umlage, die Stromverbraucher für erneuerbare Energien zahlen, soll möglichst bei einer Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde bleiben.“ Wie das bei einem weiteren Ausbau möglich sein soll , dazu bleibt die Regierung eine plausible Antwort schuldig. Wie absurd diese Vorstellung an sich ist, fällt jedem vernünftigen Menschenverstand , der etwas tiefer in der Materie drinnen steckt, sofort auf, ist doch ein Großteil der in Betrieb befindlichen EE-Anlagen gerade mal 10 Jahre alt oder eher noch jünger. D.h. wenn diese Bestandsanlagen, die mittlerweile (in 2011) rund 20 Prozent unsres Strombedarfs decken, noch mindestens 10 weitere Jahre am Netz sein werden und bereits jetzt Kosten in der genannten Höhe verursachen, käme die Einhaltung der 3,5 Cent-Marke einem sofortigen Ausbaustopp erneuerbarer Energien gleich. Denn wie sonst kann das Ziel der Regierung erreicht werden?
 
Alternativ lassen sich auch die Vergütungssätze für EE-Anlagen auf das Börsenpreisniveau  reduzieren, was ebenfalls einem weitgehenden Ausbaumoratorium gleich käme, denn wer würde dann noch in Solar- oder Windenergieanlagen investieren? Hinzu kommt, dass die Bundesregierung selbst noch alles dafür getan hat, die Marke zu reißen. Denn sie hat jüngst energieintensive Großverbraucher aus der Industrie verstärkt von der EEG-Umlage befreit, somit den Kreis der Umlagezahler verkleinert und den nicht-privilegierten Verbrauch deutlich stärker belastet, also alle normalen Strombezieher vom privaten Haushalt über das Kleingewerbe bis hin zu den weniger energieintensiven mittelständischen Unternehmen. Die energieintensiven Branchen sind immerhin für 18 Prozent des gesamten Strombedarfes verantwortlich, sie zahlen aber gerade mal 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Die Regelung hilft weder, Energieeffizienzpotenziale zu heben, noch passt sie in das ansonsten so subventionskritische Bild, das die Koalitionäre so gerne von ihrer Wirtschaftspolitik zeichnen. Noch weniger logisch verständlich ist die vehemente Kritik aus dem Lager der Industrieunternehmen. Die Großverbraucher profitieren nämlich immens von dem EEG, da sie sich in der Regel direkt an der Börse ihre Energie einkaufen. Laut Berechnungen ist der Börsenpreis durch das EEG in den letzten Jahren um 10 bis 20 Prozent gesunken – in diesem Jahr um rund 0,5 Cent, also in etwa die Umlagehöhe, die kommenden Jahr erreicht werden soll. Gerade der so verschriene PV-Strom ist ein Hauptverantwortlicher für diese Entwicklung, fällt er doch mit seiner natürlichen Einspeisespitze mit der mittäglichen Lastspitze zusammen, die früher vor allem mit teuren Spitzenlastkraftwerken bedient werden musste und entsprechend hohe Strompreise nach sich zog.
 
Während also die energieintensive  Industrie kaum Belastungen durch die „Energiewende“ verzeichnet und zudem diese noch durch einen gesunkenen Börsenpreis mehr als ausgleichen kann, wird der Privatkunde mehr und mehr zum Deppen der Nation, denn sein Stromanbieter reicht weder die Kostensenkung bei der Beschaffung an der Börse an die Endkunden weiter, noch waren die Stromanbieter zurückhaltend, wenn sie ihre Strompreise weit über steigende EEG-Umlagen hinaus erhöhten. Der wachsende Widerstand gegen die unfaire Verteilung der Umlage war vorprogrammiert, wenn nicht sogar intendiert, um Verbraucherschützer und die Verbände der nicht-privilegierten Unternehmen auf den Plan zu rufen. Inwiefern das Gejammer gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt, denn die Energiekosten liegen bei wenig energieabhängigen Branchen bei gerade mal drei Prozent. Wenn die Politik also etwas für den Privatverbraucher tun wollte, dann sollte sie vor allem dafür sorgen, dass die Preissteigerung durch die EGG-Umlage nicht für weitere Preistreibereien genutzt werden und Einsparungen beim Einkauf auch dem Endkunden zu Gute kommen.
 
Stattdessen zweifelt man hingegen lieber die Erreichbarkeit der selbst gesetzten Ziele an, spricht vom EEG als marktverzerrende Subvention (was per definitionem nicht zutrifft – aber dazu zu einem späteren Zeitpunkt mehr) fordert eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern sowie eine gezielte räum-zeitliche Steuerung  des Ausbaus– im Endeffekt alles Punkte, die längst hätten eingeleitet wenn nicht sogar abgehakt werden können, hätte man sich frühzeitig auf die absehbare Entwicklung  eingelassen und nicht die gescheiterte  Renaissance der Atomenergie eingeleitet. So wundert es kaum, dass Herr Oettinger meint, Deutschland sei ungeordnet in die Energiewende hineingestolpert. Nicht nur, dass man sich hierbei an den Kapitän der Costa Concordia und seinen Sturz ins Rettungsboot erinnert fühlt, vielmehr muss doch festgehalten werden, dass es vor allem die Regierung selbst ist, deren innere Spannungen dazu führen, dass der Karren vor die Wand fährt, weil jeder mal am Steuer herumreißt und ein konsistenter Kurs nicht mehr erkennbar ist.
 
FDP-Vize Holger Zastrow im Gespräch „Die Energiewende war ein Fehler