Es ist die Nachtigall und nicht die Lerche

Am heutigen Montag den 15. Oktober ist der Tag der Wahrheit. Heute verkünden die Übertragungsnetzbetreiber die umständlich klingende „EEG-Umlage“. EEG steht für Erneuerbare-Energien-Gesetz und Umlage bedeutet die Verteilung der Kosten der erneuerbare Energien-Förderung auf jeden Stromkunden. Die Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aus der Verwertung von Strom aus erneuerbare Energie-Anlagen. Um diese Zahl rankt sich scheinbar die Wertigkeit der Energiewende. Und dazu viele Positionen und Vorschläge.

Eine kleine Übersicht: die FDP fordert eine Stromsteuersenkung, was von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strikt zurückgewiesen wird: „Immer dann wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann noch mal stärker gestiegen.“ Sie, die FDP in Person von Parteichef Philipp Rösler, bezeichnet das EEG als Planwirtschaft und plädiert gleichzeitig für ein Quotenmodell. Die Ersparnisse wolle er schnell den Verbrauchern zukommen lassen, stellt sich jedoch quer, was Sozialtarife anbetrifft. Bei der SPD sucht man derzeit vergebens nach einer eindeutigen Position. Bündnis 90/Die Grünen stellten bereits im August mittels einer Kleinen Anfrage die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen in Frage – hier die Antwort der Bundesregierung. Und hier eine Aufforderung, daran etwas zu ändern.

Ja, der 15. Oktober ist der Tag der Zahl, für heute ist 5,277 die Antwort. Jedoch wird dabei ganz vergessen, was hinter ihr steht. Unsere Bundesregierung hat sich nach dem Atomunfall in Fukushima für den erneuten Atomausstieg und für die Energiewende ausgesprochen. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Auch damals war klar, dass die Energiewende nicht zum 99-Cent-Preis passiert. Die Gunst der Stunde wurde damals genutzt, um sich als handelnd darzustellen. Heute scheint das vergessen oder vergessen gemacht zu sein, und das gesellschaftliche Großprojekt Energiewende chiffriert.

Doch was bedeutet Energiewende eigentlich? Wende wohin? Der Begriff ist nicht neu und nicht erfunden von der Kanzlerin oder dem Vizekanzler. Er bezeichnet auch keine rein technologische Revolution, sondern vielmehr eine demokratische und freiheitliche. Schon heute zahlt der Bürger über seine Stromrechung das Solidarprojekt. Es sind viele Energiegenossenschaften, die in der ganzen Republik Wind- und Solarparks errichten und somit die Energieversorgung in die eigene Hand nehmen. Den vier großen Energiemonopolisten schwimmen dadurch so langsam die Felle weg – wie umgehen mit einem eigenverantwortlichen Haufen namens Verbraucher? Die gleichzeitig auch Wähler sind? Und sich aus ihren Klauen befreien wollen? Am besten einreden, dass Erneuerbare unerschwinglich sind und Stromausfälle verursachen. Ach so und ungerecht sind. Der Verbraucher jedoch steht hinter der Energiewende. Weil es mittelfristig bedeutet, dass wir uns Energie auch morgen und übermorgen noch leisten können.

Im Ausland werden wir für unseren Mut zur Energiewende bewundert. Auch weil erkannt wird. Die Energiewende könnte eine Weiterentwicklung dieser Demokratie sein. Ausgehend vom Volk. Kann sich ein Politiker mehr wünschen?