Merkel muss sich auf Energiegipfel klar zu Erneuerbaren Energien bekennen. EEG-Reform darf Energiewende nicht abwürgen

Pressemitteilung vom 12. Juni 2013 der Kampagne Die Wende – Energie in Bürgerhand:

Berlin: Von dem morgen in Berlin stattfindenden Energiegipfel muss das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssen dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden.

Die Bundesregierung schlägt vor, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Diesen Vorschlag müssen die Bundesländer ablehnen – denn für eine funktionierende Energiewende ist diese Deckelung kontraproduktiv. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz und einen schnellen Atomausstieg braucht es stattdessen ein rasches Wachstum der Erneuerbaren Energien.

Bei den aktuellen Vorschlägen für eine grundlegende Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht es vordergründig um eine vermeintliche Erhöhung der Markteffizienz. Die Energiewende ist jedoch vor allem das Werk der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie haben rund die Hälfte der fast 170 Milliarden Euro aufgebracht, die seit dem Jahr 2000 in Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert wurden.

Jetzt, da die Berliner Politik über die Zukunft des deutschen Energiesystems diskutiert, darf die Bürgerenergiewende nicht abgewürgt werden“, so Dietmar von Blittersdorff vom Netzwerk Energiewende Jetzt – einer Organisation, die sich als Förderer von Energiegenossenschaften versteht. „Durch eine einseitige Reform drohen große Hürden für die Realisierung von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Bürgerenergie hätte so de facto keine Chance mehr“, befürchtet von Blittersdorff.

Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Sprecher der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ ergänzt: „Unsere Analyse zeigt: Mit den bisherigen Plänen der Bundesregierung und der Industrieverbände wäre die Arbeit von Bürgerenergiegenossenschaften, Bürger-Windparks und gemeinschaftlich betriebenen Solaranlagen in Zukunft nicht mehr möglich oder zumindest erheblich eingeschränkt. Die Bürgerenergie stünde damit vor dem Aus.

Daher fordern die Initiatoren der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer dynamischen Bürgerenergiewende. „Mit der Bürgerenergiewende stehen und fallen so wichtige Punkte wie Klimaschutz vor Ort, bürgerschaftliches Engagement für die Aufwertung der eigenen Region und die Beteiligung von privaten Investoren an Infrastrukturprojekten. Für uns ist klar: Bürgerenergie ist ein Garant für die Dynamik und Akzeptanz der Energiewende“, erklärt Fabian Zuber, Koordinator der Kampagne.

 

Eckpunkte für eine Reform des EEG im Sinne der Bürger-Energiewende

  1. Vorfahrt für Bürgerenergie: Bürgerinnen und Bürger sind die Marktführer der Energiewende. Etwa die Hälfte der Investitionen in Erneuerbare Energien gehen auf ihr Konto. Bürgerenergie ist damit der Erfolgsfaktor der Energiewende. Auch in Zukunft muss das System deshalb so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Energiewende voranbringen können.
  2. EEG als Bürgerenergiegesetz weiterentwickeln: Eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist wichtig, auch im Sinne der Bürgerenergie. Die Bürger treiben vor allem den Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik voran. Die Kernelemente des erfolgreichen EEG (Vorrangregelung, feste und technologiespezifische Einspeisetarife) müssen für diese Technologien bei einer Reform erhalten bleiben. Es bedarf für alle Investoren, vor allem aber für die Energiebürger vor Ort, klarer und verlässlicher Rahmenbedingungen, die auch weiterhin Investitionen ohne unnötige Risikoaufschläge ermöglichen. Die Erneuerbaren Energien müssen zunehmend auch Systemdienstleistungen übernehmen. Dafür braucht es entsprechende Anreize. Aber die zukünftige Förderung muss so gestaltet sein, dass auch Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerwindparks diese Systemdienstleistungen erbringen können. Der weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen muss sich stärker an den Anforderungen des Stromsystems orientieren. Es wird verstärkt darauf ankommen, dass die aus systemischer Sicht richtigen Anlagen zugebaut werden (zum Beispiel Wind- und PV-Anlagen, die hohe Volllaststunden und ein homogenes Erzeugungsprofil aufweisen). Neben quantitativen Ausbauzielen brauchen wir also auch qualitative Kriterien für den Zubau von EE-Anlagen.
  3. Keine Hürden für Bürgerenergie aufbauen: Es existieren aktuell einige Vorschläge für die Überarbeitung des EEG, die von wissenschaftlichen Politikberatern oder von Industrieverbänden verfasst wurden (Stichwort: „Quotensystem“, „Kapazitätsmärkte“, „Ausschreibungsmodelle“). In keinem dieser Reformvorschläge spielt die Perspektive der Bürgerenergie eine Rolle. Vielmehr stehen die Partikularinteressen von Energiekonzernen und großen Unternehmen, die die Energiewende in der Vergangenheit oftmals behindert haben, im Vordergrund. Die logische Folge: Fast alle Vorschläge würden dazu führen, dass in Zukunft die Arbeit von Bürgerenergiegenossenschaften, Bürger-Windparks, gemeinschaftlich betriebene Solaranlagen und auch die Errichtung kleinerer PV-Dachanlagen nicht mehr möglich sind oder mindestens erheblich eingeschränkt werden. Deshalb lehnen wir diese Vorschläge ab. Sie gefährden die Existenz der Bürgerenergie und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende insgesamt.
  4. Vorteile der dezentralen Energieversorgung nutzen: Eine dezentrale Energieversorgung bringt volkwirtschaftliche Vorteile gegenüber einer zentralisierten Energieinfrastruktur. Aktuelle Studien zeigen: Ein zentraler Ausbaupfad, bei dem Anlagen an den besten (wind- und sonnenreichsten) Standorten zugebaut werden, führt im besten Fall (aber nur dann!) zu den gleichen Kosten wie ein dezentraler Ausbaupfad, der die Anlagen gleichmäßig über Deutschland verteilt. Allerdings ist das Risiko für Fehlentwicklungen im zentralistischen Pfad sehr viel höher. Denn die Kosteneffizienz des zentralen Szenarios hängt stark vom Netzausbau ab. Dies ist im dezentralen Pfad nicht so. Außerdem führt der zentrale Pfad zu mehr Übertragungsnetzausbau – mit all seinen ökologischen und sozialen Probleme. Daher muss das neue EEG den Zubau von EE-Anlagen auf einen dezentralen Pfad lenken.
  5. Ambitionierte Ziele setzen: Die Energiewende im Strombereich muss mit hohem Tempo weitergeführt werden und auf eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien ausgerichtet sein. Wir fordern, dass die Energiewende weiter mit ambitionierten Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt wird. Fast 25 Prozent des deutschen Stroms kamen 2012 aus Erneuerbaren – bis 2020 können es über 50 Prozent sein. Deshalb sollte das Ausbauziel des EEG auf „mindestens 50 % bis 2020“ korrigiert werden. Ein Einbremsen oder eine Deckelung des Ausbaus darf es nicht geben. Daher muss z.B. der Photovoltaik-Zubau weitergehen – und zwar deutlich über den Wert von 52 Gigawatt hinaus, den die Bundesregierung willkürlich als Deckel festgesetzt hat.
  6. Photovoltaik in die Städte: Photovoltaik leistet einen wesentlichen Systembeitrag in einer regenerativen Energiewelt. Ein wichtiger Baustein einer dezentralen und verbrauchsnahen Energiewende ist ein dynamischer Ausbau der Photovoltaik in den größeren Städten. Anlagen, die nicht auf Einfamilienhäusern stehen, sollten auch ohne Eigenverbrauch wirtschaftlich, etwa von Energiegenossenschaften, betrieben werden können.
  7. Die Erneuerbaren müssen nicht auf den Netzausbau warten: Der Ausbau der Stromnetze muss dem Ausbau der erneuerbaren Energien folgen. Nicht umgekehrt. Wir müssen mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht auf den Netzausbau warten. Ein um einige Jahre verzögerter Netzausbau führt nach einer aktuellen Studie zu keinen höheren Gesamtkosten. Im Gegenteil: Fehlinvestitionen werden vermieden, wenn der Netzausbau dem wirklichen Bedarf folgt.
  8. Bürger durch gerechte Kostenverteilung entlasten: Die Kosten der Energiewende müssen in Zukunft wieder fair zwischen den verschiedenen Stromverbrauchern aufgeteilt werden. Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Solidarprojekt. Durch übermäßige Ausnahmeregelungen für die Industrie sind die über das EEG umgelegten Kosten für die privaten Verbraucher deutlich höher, als sie sein müssten. Dieses Missverhältnis muss behoben werden durch eine Neuregelung der „Besondere Ausgleichsregelung“, die Abschaffung des „Eigenstromprivilegs“ sowie die Einführung einer Merit-Order-Umlage für privilegierte Strommengen.

Morgen, 13. Juni 2013, ab 14:30 Uhr lädt Die Wende – Energie in Bürgerhand anlässlich des Energiegipfels zu einem Fototermin vor dem Kanzleramt.