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Akzeptanz für und Beteiligung an der dezentralen Energiewende

Die 100 prozent erneuerbar stiftung beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Akzeptanz und Beteiligung. So haben wir bspw. die Studie Erneuerbare Energien und Beteiligung veröffentlicht und den Leitfaden Akzeptanz für Erneuerbare Energien verfasst. Warum dieser Komplex so relevant ist, erklärt Anatol Itten, Senior Specialist Partizipation und Konfliktlösung. Dieses Interview erschien ähnlich auch im pv magazine.

Was heißt eigentlich Beteiligung? Worum geht es hierbei?
Die Frage nach Beteiligung ist vor allem eine demokratietheoretische Diskussion mit dem Kernpunkt Legitimität. Wird also eine Gesellschaft ausreichend im politischen System miteinbezogen und berücksichtigt? Fritz Scharpf hat in Deutschland die Diskussion mit dem Begriff der Input- Output-Legitimität geprägt. Input-Legitimität definiert sich durch die Beteiligung der Bürger an demokratische Verfahren, Output-Legitimität durch den Inhalt von politischen Entscheidungen, die dem Allgemeinwohl der Bevölkerung verpflichtet sind. Konventionelle Input-Legitimität wird in Deutschland insbesondere durch Wahlen oder Volksentscheiden auf Länderebene geschaffen, unkonventionelle durch die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, wie Bürgerversammlungen, Bürgerdialoge, Zukunftswerkstätten etc. Diese unkonventionelle Form hat seit den 1980er Jahren stark zugenommen. Im Bereich der erneuerbaren Energien spricht man bei Beteiligung auch vom finanziellen Engagement der Bürger an Anlagen.

Die Grundzüge der dezentralen Energiewende und Bürgerbeteiligung scheinen gut zueinander zu passen. Was ist das Besondere an dieser Beziehung?
Erneuerbare Energien haben den Vorteil, dass die entsprechenden Projekte meist dezentral realisiert werden, d.h. es wird vor Ort diskutiert, geplant und entschieden. Diesen Vorteil beschreiben die Psychologen Hildebrand, Rau und Schweizer-Ries unter dem Begriff „Kongruenzprinzip“. Gemeint ist damit eine möglichst große Überschneidung zwischen Investoren, Entscheidern und Betroffenen von Maßnahmen. Dazu kommt ein Umdenken in der Bevölkerung. Über 60 Prozent der Bevölkerung können sich vorstellen, ihren Strom selbst zu produzieren, viele tun dies bereits. Nur noch 28 Prozent sind der Überzeugung, die Stromerzeugung sei Aufgabe der Konzerne. Dies sind jüngst veröffentlichte Zahlen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Die wachsende Anzahl von Energiedörfer in Deutschland sind ein gutes Beispiel dafür. Die lokale Bevölkerung erfährt dort eine verstärkte Identifikation mit ihrem Wohnort.
Klar ist aber auch: Hersteller und Betreiber von erneuerbaren Energien-Anlagen genossen lange Zeit einen Pionierbonus. Dieser ist heute verfolgen. Die Bürger in Kommunen sind gegenüber geplanten erneuerbare Energie-Anlagen auch kritischer geworden. Dies muss aber kein schlechtes Zeichen sein, sondern ist vor allem Ausdruck des gestiegenen Auskunfts- und Mitbestimmungsbedürfnis. Damit muss die Branche umgehen lernen.

Wie steht es denn um die gelebte Partizipation? Wo geht sie auf und wo sind noch offene Fragen?
Wir haben das Problem, dass Bürgerbeteiligung auf der einen Seite ein sehr ideologische geprägter Begriff ist, der momentan in Politik und Wirtschaft zu leichtfüßig verwendet wird. Auf der anderen Seite sorgt verstärkte Partizipation auch für rauchende Köpfe, insbesondere auf der Arbeitsebene, die solche Prozess umsetzen muss. Zur Verdeutlichung: Die Grundsätze einer Bürgerbeteiligung bedeuten immer eine frühzeitige Einbindung möglichst aller Betroffener, in einem ergebnisoffenen Verfahren, bei größtmöglicher Transparenz. Sagen Sie jetzt einem Projektmanager, er soll noch vor der Genehmigung seiner Windanlage einen solchen Prozess durchführen. Oder sagen Sie einem Verwaltungsangestellten, er soll mit Bürgerbeteiligung ein neues regionales Energiekonzept erstellen. Sie können davon ausgehen, dass beide Prozesse schiefgehen, weil die Logik ihres Handeln eine ganz andere ist. Was ich sagen will, Theorie und Realität passen leider in vielen Bereichen nicht zusammen. Es wird erwartet, dass Bürger an der Standortfrage einer Windanlage ergebnisoffen mitwirken, aber diese wird von vornherein stark dadurch eingeschränkt, dass der Wind besonders gut an einer Stelle weht, private Flächenbesitzer gerne an Meistbietende verkaufen, und die Regionalplanung bestenfalls alle 10 Jahre erneuert wird.
Das heißt jetzt nicht, dass man an den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung nicht festhalten soll. Ganz im Gegenteil, denn sie beschreiben ja nicht nur einen Prozess, sondern auch eine Haltung. Umso wichtiger ist es also, dass wir uns anstrengen, von der ideologischen Diskussion hin zur Anwendbarkeit zu kommen. Da sehe ich den größten Nachholbedarf. Denn wir laufen Gefahr, mit zu viel misslungener Bürgerbeteiligung das Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Konkret bedeutet dies, dass wir auch Fragen auf Antworten finden, wie wir z.B. mit negativen Externalitäten umgehen, wo die Grenzen der Inklusivität liegen, inwieweit Partizipationsprozesse effektiv in die politischen und planerischen Abläufe eingebettet werden können. Aus meiner Sicht gibt es heute dazu noch zu wenige Erfahrungswerte. Bedenkenswert wäre sicherlich auch eine Reform der heutigen Planungsgesetzgebung und- prozesse, die eine effektive Partizipation der Bevölkerung eher fördern anstatt hindern.
Letztlich sind Vorhabensträger und Politik immer gut beraten, für eine klare und ehrliche Kommunikation zu sorgen, die deutlich macht, welchen Einfluss eine Bürgerbeteiligung auf das Endergebnis haben kann und in welchem Rahmen sie sich bewegt. Denn Bürger beteiligen sich grundsätzlich mit einer Erwartungshaltung die aus Betroffenheit und/oder Interesse hervorgeht und tun dies meistens in ihrer Freizeit. Darum wollen sie auch nicht an der Nase herumgeführt werden.

Was hat die Politik davon, mehr Bürgerbeteiligung zu fördern?
Vorteile gibt es eine ganze Reihe, wenn ausreichend geprüft wird, wo, wann und wie eine Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und wenn der anschließende Prozess richtig gestaltet wird. Ist das gegeben, kann die Politik besser erfahren, was den Bürger umtreibt und Maßnahmen können besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden. Damit wird dem Bürger auch mehr Verantwortung für die Gestaltung seines Lebensraumes übertragen, sowie eine gewisse Verbindlichkeit zu erarbeiteten Ergebnissen. Mittelfristig schafft die Politik dadurch kreativere Lösungen, bessere Planungssicherheit für Unternehmen und zufriedenere Bürger. Intern fördert Partizipation den kommunikativen Umgang und die Fähigkeit, Kompromisse zu finden. Gelingt es der Politik, mehr Beteiligung in ihr politisches Handeln einzubetten, kann sie viel verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das hört sich jetzt an wie eine eierlegende Wollmilchsau, ist aber eine richtige Zielvorgabe. Dies kann aber nur gelingen, wenn in Politik und Behörden mehr Kompetenzen und mehr Kapazitäten für Beteiligungsprozesse geschaffen werden. Denn diese sind gewissermaßen inexistent.

Wie begegnet die 100 prozent erneuerbar stiftung diesen Fragen?
Die 100 prozent erneuerbar stiftung will nicht nur den Diskurs zur besseren Anwendbarkeit von Beteiligungsprozesse im Bereich der erneuerbaren Energien voranbringen, sondern auch konkrete Angebote schaffen. Der Fokus dieser Angebote liegt einerseits darauf, fehlende Kompetenzen in Behörden, Planungsverbänden und Unternehmen auszugleichen. Dabei arbeiten wir zurzeit mit einem wissenschaftlichen Partner an innovativen Trainingsmodulen. Gleichzeitig wollen wir ungelöste Fragen thematisieren und Beteiligungsprozesse optimieren. Dazu haben wir beispielsweise einen Akzeptanzleitfaden erstellt.