Umsetzung der Energiewende durch Bürgerbeteiligung

Der Geschäftsführer der 100 prozent erneuerbar stiftung, René Mono, hat in den Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht, in der Ausgabe „Bürgerbeteiligungsmodelle“ einen Beitrag verfasst, den wir hier in Auszügen wiedergeben. Mehr zum Thema Akzeptanz und Beteiligung finden Sie auch unter beteiligen.100-prozent-erneuerbar.de, der Website zum Praxistraining Bürgerbeteiligung und Energiewende.

Ohne Bürgerbeteiligung keine Energiewende – auf diese einfache Formel lässt sich die Umsetzung der Energiewende, die vor über 30 Jahren in Deutschland begann, bringen.
Wenn man also Bürgerbeteiligung als condition sine qua non der Energiewende auffasst, dann lässt sich dies aus zwei Perspektiven herleiten. Die eine Perspektive betrachtet die soziologischen und umweltpsychologischen Zusammenhänge der Energiewende. Die zweite Perspektive blickt auf die finanzökonomischen Grundlagen der Energiewende.
In diesem Beitrag werden beide Perspektiven zunächst einzeln erläutert. Darauf aufbauend wird diskutiert, inwieweit beide Perspektiven ein und dasselbe gesellschaftliche Phänomen beschreiben und welche ökonomischen Folgen dieses Phänomen für den Energiemarkt haben könnten. Abschließend wird die energiepolitische Bedeutung des Phänomens beleuchtet – eine Erläuterung, die zu konkreten politischen Handlungsaufforderungen führt.

1.    Die Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die Energiewende aus soziologischer und umweltpsychologischer Perspektive
Ganz allgemein lässt sich sagen: Demokratie lebt von der Partizipation, von dem Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger.
In der einschlägigen Literatur  wird Partizipation als Oberbegriff gesehen, Bürgerbeteiligung als eine besondere Form der Partizipation. (…)
Zunächst lassen sich die unterschiedlichen Partizipationsformen in verfasste oder nicht-verfasste Prozesse unterteilen. So gelten beispielsweise formalisierte Wahlen als verfasste Partizipation; Demonstrationen sind hingegen als nicht-verfasst zu betrachten. Bürgerbeteiligungen können verfasst sein – dann sind sie gesetzlich geregelt – oder nicht-verfasst, wenn informelle Beteiligung vorliegt.
Bestes Beispiel für verfasste Bürgerbeteiligung sind formelle Bürgerbegehren. Damit sind Prozesse gemeint, mit denen als Form der direkten Demokratie die Bürgerinnen und Bürger die Kompetenz erlangen, über gesellschaftliche Streitfragen zu entscheiden – die Ausgestaltung hängt von den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Bundesländer ab. Nicht-verfasste Bürgerbeteiligungen hingegen sind losgelöst von gesetzlichen Vorgaben. Sie laufen also nicht-formalisiert ab, folgen keinem vorgefertigten Prozess. Ein klassisches Beispiel ist eine Bürgerinitiative, die sich für oder gegen die Errichtung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen ausspricht.

Sowohl die Anzahl von Bürgerbegehren als auch das quantitative Vorkommen von informellen Beteiligungsprozessen können also als Indikator für die Entwicklung von Bürgerbeteiligung betrachtet werden. Wenn diese Betrachtung dabei zusätzlich auf Energieprojekte bezogen wird, erhält man Hinweise darauf, wie sich die Bedeutung von energiepolitisch relevanten Beteiligungsprozessen entwickelt. In einer Gemeinschaftsstudie mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal hat die 100 prozent erneuerbar stiftung dies untersucht. Abbildung 1 stellt zunächst die Entwicklung von allgemeinen Bürgerbegehren dar. Zusätzlich abgetragen sind die Bürgerbegehren, die sich spezifisch auf Energiefragen beziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 1: Entwicklung Bürger- und Energiebegehren in Deutschland

Seit Mitte der 1990er Jahre besteht in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, Präferenzen durch Bürgerbegehren zu artikulieren. Dies drückt sich tatsächlich in der starken Zunahme der Bürgerbegehren seit dieser Zeit aus. Außerdem ist mit einer Verzögerung von etwa zehn Jahren ein starker Anstieg von Bürgerbegehren im Zusammenhang mit Energiefragen zu erkennen. Dieser Anstieg dürfte sowohl mit der Einführung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) im Jahr 2000 und dem seither deutlich zunehmenden Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen im unmittelbaren Lebensumfeld von immer mehr Bürgern als auch mit den zahlreich auslaufenden Netz-Konzessionen auf kommunaler Ebene zusammenhängen.
Interessant ist nun, dass dem regen Zuspruch zu Bürgerbegehren auch eine starke Nachfrage nach informellen Beteiligungen gegenübersteht.  In den Jahren 2008 bis 2010 zählte die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal Anfang 2010 bis Mitte 2012 180 Fälle informeller Beteiligung. In 88 dieser Fälle handelt es sich um Fragen der erneuerbaren Energien in Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern, also im ländlich geprägten Raum, wo die Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen primär betrieben wird.

Was ist nun der Grund für den starken Wunsch der Bevölkerung nach informeller oder formeller Beteiligung, sei sie auf Energiefragen bezogen oder allgemein ausgerichtet?
Plausibel ist, ihn auf ein besonderes gesellschaftliches Phänomen zurückzuführen, das sich seit Jahren in etlichen Studien und Umfragen zeigt: Den traditionellen und – mehr oder weniger direkt – mandatierten Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft wird ein grundsätzliches Misstrauen entgegengebracht. Besonders betroffen sind aber Politiker.
Dieses sehr gravierende und offenbar auch fundierte Misstrauen gegenüber der Politik drückt sich in verschiedenen Facetten aus und bedeutet insgesamt eine Delegitimierung der Entscheidungsgewalt der Mandatsträger.

(…)

Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Wie Infratest für den ARD-Deutschlandtrend ermittelt hat, geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass sich die Entscheidungsqualität verbessert, wenn Entscheidungen statt im Parlament in Bürgerentscheiden getroffen werden. Folglich fordern auch drei Viertel mehr Bürgerentscheide. Diese Forderung wird insbesondere auf große Bau- und Verkehrsprojekte bezogen.

Tatsächlich scheint in diesem Bereich die Legitimierung der Entscheidungen von politisch Mandatierten hochgradig defizitär zu sein. Dies diskutieren die Umweltpsychologen Hildebrandt, Rau und Schweizer-Ries. Hier geht es dezidiert um die Frage, wem die Menschen bei Netzausbauprojekten Ehrlichkeit zutrauen. Am wenigsten wird in dieser Hinsicht Bundespolitikern, Landespolitikern sowie auch Planungsbehörden und Kommunalpolitikern vertraut. Die höchsten Werte erreichen Bürgerinitiativen.

Offenbar haben Politiker dieses Problem inzwischen selbst erkannt. Jedenfalls berichten Klewes und Alemann, dass die deutschen Parlamentarier der Meinung sind, Veränderungen müssten von den Bürgern ausgehen. Diese Einschätzung gilt allgemein, insbesondere aber dann, wenn es um Veränderungen im Energiebereich geht.

Fast schon reflexhaft wird in diesem Kontext nach Bürgerbeteiligung gerufen. Dies ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Denn die Bürger selbst verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung und sind nach eigenen Angaben auch bereit, sich in entsprechende Prozesse einzubringen.

Gleichzeitig wird Bürgerbeteiligung bisweilen in der öffentlichen Diskussion vorschnell auf Widerstand, gar auf Protest reduziert. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Beitrag von Frank Brettschneider. Brettschneider spricht in Bezug auf Beteiligung ausschließlich von Widerstand gegen Projekte. Niehuis spricht gar von einer partizipativen Protestkultur. Auch eine Ausgabe von Politik und Zeitgeschichte erschien im Jahr 2012 unter dem Titel „Protest und Beteiligung“. Die unverbundene oder nicht differenzierende Nebeneinandersetzung beider Begriffe ist schon deshalb schwierig, weil so nicht klar wird, ob die vermeintliche Protestkultur die Notwendigkeit mit sich bringt, die Bürger zu beteiligen, oder aber ob die Proteste Ausdruck eines gestiegenen Beteiligungswillens der Bürger selbst sind.

Noch wichtiger ist: Die Gleichsetzung von Beteiligung und Protest entspricht nicht der empirischen Realität – jedenfalls nicht bei erneuerbaren Energien. So zeigt die Studie der 100 prozent erneuerbar stiftung in Kooperation mit der Bergischen Universität Wuppertal: Deutschlandweit halten sich Bürgerbegehren für auf die Energiewende bezogene Anliegen fast die Waage mit solchen, die sich gegen Vorhaben der Energiewende richten (vgl. Dunker & Mono, 2013). Dabei gibt es allerdings vorhabenspezifische Unterschiede, wie Abbildung 2 zeigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 2: Gegenstand der Energie-Begehren

Unterstellt man, dass Protest gegen Veränderung in der Regel ausgeprägter ist, als aktiv bekundete Zustimmung, so ergibt das Gegenüberstellen formaler Bürgerbegehren, dass die Haltung der Bürger zu erneuerbaren Energien bislang nicht durch den „NIMBY-Effekt“ (Not in my backyard) dominiert wird, während dieses Phänomen bezüglich konventioneller Kraftwerke deutlich erkennbar ist. Gleichwohl zeigen sich Unterschiede, je nachangewendeter Technik. Ein sich durchsetzender, fundamentaler „NIMBY“-Effekt ist in Zusammenhang mit der Errichtung erneuerbarer Energien-Techniken in der Summe am ehesten bei Bioenergien, bisweilen bei Windenergieanlagen und kaum bei der Solarenergie interpretierbar. Die durchgeführten Befragungen von Initiatoren informeller Beteiligung lassen Dunker und Mono (2013) zufolge auf eine „Yes in my backyard, if…“-Situation in den ländlichen Regionen schließen. Dies wird auch dadurch unterstützt, dass in den meisten aller untersuchten Fälle kein Konflikt (Werte- oder Interessenskonflikt) Hintergrund der Beteiligung war. Beteiligung ist also nicht nur eine Strategie zur Konfliktlösung, sondern offenbar auch ein Wert an sich, der auf dem Wunsch nach Mitbestimmung gründet.

Dieser Aspekt ist entscheidend. Denn er erklärt einerseits, warum Abbildung 2 zufolge die Errichtung kommunaler Stadtwerke solch viele Begehren nach sich zieht und warum diese fast ausschließlich positiv, sich also für die Errichtung von Stadtwerken aussprachen. Offenbar geht es den Bürgerinnen und Bürgern nicht in erster Linie um Protest, sondern um Gestalten.
Andererseits dürfte dies auch der Grund sein, warum es Erneuerbaren-Energien-Projekten, wie Abbildung 2 zeigt, so viel leichter haben Unterstützer zu finden, als konventionelle Energieprojekte. Erneuerbare Energien lassen sich dezentral entwickeln. Anders ausgedrückt: Sie lassen Mit-Gestaltung, Mit-Bestimmung ausdrücklich zu. Dies führt dann dazu, dass dezentrale erneuerbare Energien auf mehr Akzeptanz als andere Infrastrukturprojekte stoßen. Hildebrandt, Rau und Schweizer-Ries benennen dafür einen wichtigen Grund: Das Kongruenzprinzip ist bei erneuerbaren Energien weitgehend erfüllt. Gemeint ist damit eine weitestgehende Überschneidung zwischen Finanzierern, Entscheidern und Betroffenen von Maßnahmen bzw. Investitionen. Hildebrandt, Rau und Schweizer-Ries führen einen weiteren psychologischen Grund für den höheren Wert von dezentralen erneuerbare Energie-Anlagen an gegenüber zentralen Projekten an: Sie vermitteln Selbstwirksamkeit, durchaus in sensu Albert Banduras. Aufgrund der Akteurskongruenz und der Selbstwirksamkeit können die von einem erneuerbaren Energie-Projekt Betroffenen leichter den Sinn des Projektes erkennen und nachvollziehen als dies bei zentral geplanten und realisierten Projekten der Fall ist. Damit ist im Übrigen eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten gegeben: Das Erkennen, das Nachvollziehen von Sinn. Als zweite Voraussetzung kann die subjektive Wahrnehmung von Gerechtigkeit benannt werden. Gerechtigkeit wiederum teilt sich auf in zwei Komponenten: die Fairness des Entscheidungsprozesses einerseits und eine als gerecht empfundene Kosten-/Nutzenverteilung. Die erste Komponente ist vor allem durch die Akteurskongruenz leicht erfüllbar. Die zweite Komponente kann unter anderem durch eine finanzielle Beteiligung erreicht werden.
Damit sind wir bei der zweiten Perspektive auf Beteiligung angekommen – der finanzökonomischen Sicht. Zunächst sei hier aber der wesentliche Schluss der soziologischen bzw. umweltpsychologischen Sicht auf Beteiligung festgehalten: Offenbar auch aufgrund eines gravierenden Vertrauensdefizits gegenüber politisch mandatierten Entscheidungsträger wollen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend selbst Entscheidungen gestalten und treffen. Bei dezentralen erneuerbaren Energie-Projekten ist dies gut möglich, und erleichtert dabei die Akzeptanz.

2.    Die finanzökonomische Bedeutung von Bürgerbeteiligung

In ihrer Studie „Definition und Marktanalyse von Bürgerenergie in Deutschland“ sprechen die Autoren der Universität Leuphana von der Energiewende als eine partizipatorische Wende der Energiewende. Sie manifestiere sich in einer sehr ausgeprägten Bürgerbeteiligung an erneuerbare Energie-Anlagen. In der Studie wird die empirische Konkretisierung dessen, was damit gemeint ist, gleich mitgeliefert: Der mit Abstand größte Teil der Erneuerbaren-Energien-Anlagen ist in Bürgerhand, wie Abbildung 3 verdeutlicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 3: Eigentümer-Struktur der in Deutschland installierten Erneuerbaren-Energien-Anlagen

Die vorherrschende Stellung der Bürgerenergie gilt im Wesentlichen über alle Technologien, zeigt sich aber besonders deutlich bei Windenergie Onshore. An 51 Prozent (15,5 Gigawatt) der in Deutschland installierten Windleistung sind Bürger beteiligt. Davon gehen 6,3 GW installierter Leistung auf das Konto von Bürgergesellschaften, also Gemeinschaftsunternehmen (wie Bürger-Windparks oder Energiegenossenschaften). Diese haben damit doppelt so viel zur Windenergiewende beigetragen wie die 20 größten Energieversorger zusammen.

Insgesamt gilt: Die Energiewende war bisher vor allem eine Bürgerenergiewende. Der starke Zuwachs an Energiegenossenschaften verdeutlicht, dass dieser Trend im Grund ungebrochen ist: Laut einer Untersuchung des Klaus-Novy-Instituts gab es im Jahr 2012 fast fünf Mal so viele Bürgerenergiegenossenschaften wie vor vier Jahren.
Allerdings lässt sich bei einem genauen Blick auf die Zahlen auch erkennen, dass sich das Wachstum etwas zu verlangsamen scheint. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass das verschlechternde regulative Umfeld einen negativen Einfluss hat. Insbesondere durch die Novelle des EEG im Jahr 2012, bei der durch das sogenannte Marktintegrationsmodell eine Pflicht zur Direktvermarktung oder Eigennutzung des erzeugten Solarstroms eingeführt wurde, dürfte die Marktchancen von Bürgerenergiegenossenschaften und ähnlichen Gesellschaften erheblich verschlechtert haben.
Zum ersten Mal seit Bestehen des EEG wurde mit dem Marktintegrationsmodell eine der beiden Hauptcharakteristiken des EEG infrage gestellt bzw. relativiert. Als diese Hauptcharakteristiken lassen sich die fixe Einspeisevergütung und die garantierte, vorrangige Abnahme des erzeugten EEG-Stroms benennen. Beide Kriterien führen dazu, dass es geringe Markteintrittsbarrieren und eine hohe Investitionssicherheit gibt. Damit sind wichtige, vielleicht sogar unverzichtbare  Bedingungen für eine aktive Beteiligung von Bürger an Erneuerbaren-Energien-Anlagen erfüllt. In dem Maße, in dem durch Einschnitte bei der fixen Einspeisevergütung oder der garantierten Abnahme des erneuerbaren Stroms Beeinträchtigungen von Marktoffenheit und der Investitionssicherheit vorkommen, wird Bürgerbeteiligung an der Energiewende, die sogenannte Bürgerenergie, erschwert.
(…)

3.    Motive für Bürgerbeteiligung und Folgen für den Energiemarkt

Über die Motive, die für Bürgerinnen und Bürger ausschlaggebend sind, um sich an der Errichtung und dem Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu beteiligen, ist wenig bekannt. Immerhin kann auf eine Arbeit des Genossenschaftswissenschaftlers Richard Volz hingewiesen werden. Dieser hat Vertreter von Bürgerenergiegenossenschaften befragt. Seinen Daten zufolge spielt die Dividendenerwartung eine untergeordnete Rolle. Wichtiger sind gesellschaftspolitische Motive, etwa: den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, Kohlendioxid zu vermeiden, das „Wir-Gefühl“ zu steigern oder die öffentliche Wahrnehmung der Region zu verbessern. Dass gesellschaftspolitische Ziele, weniger finanzökonomische Motive mindestens für Genossenschaften relevant sind, bestätigt auch die eher qualitative Befragung von Mitgliedern von Energiegenossenschaften, die Trendreseach innerhalb der zitierten Studie vorstellt. Wenn sich dieser Befund durch weitere Forschung bestätigen sollte, dann spricht viel dafür, dass die Aspekte, die wir im ersten Kapitel dieses Beitrags betrachtet haben,  und die Aspekte, die im zweiten Kapitel vorgestellte wurden, Ausprägungen des gleichen Phänomens sind: Offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger den Anspruch, bei dem großen techno-ökonomischen Infrastrukturprojekt Energiewende eine aktive Rolle zu spielen. Sie wollen mitentscheiden und mitgestalten. Dafür stehen ihnen unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Das formelle Bürgerbegehren, die informelle Bürgerbeteiligung oder schließlich die Möglichkeit, ihr Kapital für die Errichtung und den Betrieb einer Erneuerbaren-Energie-Anlage einzusetzen. Hinter allen drei Beteiligungsformen – so zumindest meine Vermutung, die freilich wissenschaftlich erhärtet werden müsste – stünde dann der gleiche Wunsch nach Beteiligung. Das techno-ökonomische Infrastrukturprojekt Energiewende wird spätestens an dieser Stelle zu einem groß angelegten gesellschaftlichen Transformationsprojekt. Der Wunsch nach Beteiligung kann im Übrigen auch erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger eine dezentrale Energiewende wünschen. Nur bei einer dezentralen Energiewende stehen ihnen weitgehend uneingeschränkt alle drei Beteiligungsformen zumindest theoretisch offen. (…) Der Trend zu einer Bevorzugung von dezentralen Lösungen ist sicherlich nicht auf die Energieversorgung alleine beschränkt, wird aber hier wohl so deutlich wie in keinem anderen Gesellschaftsbereich. Viel spricht dafür, ihn in einen Zusammenhang mit dem in Kapitel 1 diskutierten massiven Vertrauensverlust gegenüber etablierten Entscheidungsträgern zu stellen. Der Wunsch nach Dezentralität findet neben den beschriebenen Phänomen des Beteiligungswillens in einem weiteren Aspekt seinen Ausdruck. Dieser soll im letzten Kapitel dieses Beitrags vorgestellt werden, das zugleich die vorhergehenden Betrachtungen abschließend zusammenfasst.

4.    Dezentralität als Wunsch nach Handlungsautonomie und Ausblick auf ihre künftige energiewirtschaftliche und -politische Bedeutung

Im August 2013 hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine sehr umfassende und differenzierte repräsentative Bevölkerungsumfrage  vorgestellt. Es ging um die Bewertung der Energiepolitik, aber einem Ergebnis wurde zu wenig Beachtung geschenkt: dem Wunsch vieler Verbraucher, ihren Strom selbst zu produzieren. Fasst man die entsprechenden Kategorien, so sagen 62 Prozent der Befragten, dass sie ihren Strom gerne (mindestens anteilig) selbst produzieren würden oder dies sogar schon machen. Nur 28 Prozent sagen, dass aus ihrer Sicht die Stromerzeugung Aufgabe der Konzerne ist. Dies ist ein bemerkenswertes Ergebnis. Denn es spricht dafür, dass die Dezentralität in der Energiewende nicht nur gewünscht ist, weil sie Beteiligung (an der politischen Entscheidung und an den Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien) ermöglicht, sondern auch, weil so zumindest partiell Handlungsautonomie möglich wird. Die Verbraucher sind also nicht mehr von den Erzeugern, von ihren Entscheidungen hinsichtlich der Produktzusammenstellung oder der Preispolitik abhängig, sondern sie können selbst handeln, selbst etwas bewirken. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich dann das oben schon erwähnte Erlebnis der Selbstwirksamkeit. Für die etablierten Stromkonzerne bedeutet dies natürlich eine dramatische ökonomische Herausforderung. Denn die zitierte Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen lässt sich ja auch so interpretieren: Nur noch 28 Prozent der Stromverbraucher glauben an das Geschäftsmodell der Stromkonzerne. Vollkommen unbeantwortet ist bisher, wie die Stromkonzerne mit diesem Befund umzugehen beabsichtigen. Sie erleben eine vollkommenen Kulturwandel ihrer Branche, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Strukturen des Marktes radikal und dauerhaft verändern wird. Nur am Rande vermerkt sei, dass auch die Frage noch offen ist, ob der Wunsch nach Handlungsautonomie sich alleine auf den Strommarkt beschränkt oder auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen aufzufinden wäre.

Ziemlich sicher ist indes eines: Hinter der Bereitschaft und der Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich an der Energiewende zu beteiligen, steckt nicht nur die Idee, politisch mitzugestalten und mitzuentscheiden, es geht nicht nur darum, selbst ökonomisch etwas für die Energiewende, für den Klimaschutz, für die lokale Community und die Region etc. zu bewirken, sondern es geht auch um den Wunsch, autonomer von etablierten Akteuren zu werden. All dies ermöglicht eine dezentrale Energiewende.

Damit drängt sich eine energiepolitische These auf: Die Akzeptanz für die Energiewende dürfte massiv von der Frage abhängen, ob die Energiewende weiterhin zu einer fortschreitenden Dezentralisierung des Energiesystems führt oder ob eine Umkehr zu einer Re-Zentralisierung angestrebt wird. Sollte dieses Wagnis unternommen werden, steht zu befürchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger massiv von der Energiewende abwenden und die heute nach wie vor hohe Zustimmung der Bevölkerung zu den Zielen der Energiewende sich in das Gegenteil verkehrt. Die Energiepolitik wäre gut beraten, diese Zusammenhänge bei der weiteren Gestaltung der Energiewende zu berücksichtigen. Eine Einführung von Mechanismen, die eine Rekonzentrierung der energiewirtschaftlichen Akteure auf wenige, hochspezialisierten Unternehmen bedeuten würde, Marktstrukturen, die es für Bürgerinne und Bürger schwierig oder sogar unmöglich machen, energiewirtschaftlich unternehmerisch zu wirken, die Diskreditierung oder sogar Bestrafung der Selbstversorgung mit erneuerbaren Strom  –  all dies könnte zu massiven Konflikte führen. Umso kritischer ist es zu bewerten, wenn bei der anstehenden Reform des EEG Instrumente vorgeschlagen werden, die genau dies bedeuten. Dies ist zum Beispiel bei einer Pflicht zu einer zentralen Direktvermarktung, der Abschaffung des Grünstromprivilegs oder gar Ausschreibungsmodellen – alles Ansätze, die gegenwärtig in der politischen Diskussion sind – zu erkennen. Die Fortführung einer breiten Bürgerbeteiligung an der Energiewende ist nur möglich, wenn das EEG so weiter entwickelt wird, dass Marktoffenheit und Investitionssicherheit erhalten bleiben. Solange es keine besseren Modelle gibt, ist dies nur sichergestellt, wenn eine fixe Einspeisevergütung und eine garantierte Abnahme des erneuerbar erzeugten Stroms weiterhin gelten. Perspektivisch sollten differenzierte Modelle der regionalen Direktvermarktung ergänzend zum EEG eintreten.

Einstweilen gilt: Die breite Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Begleiterscheinung eines für diesen Zweck optimal beschaffenen EEG. Sie war bis heute das Herz der Energiewende. Wer sie beschädigt, gefährdet die Energiewende als Ganzes.

 

Mehr zum Thema Beteiligung und konkrete Maßnahmen erfahren Sie im Praxistraining Bürgerbeteiligung und Energiewende:

PRAXISTRAINING BÜRGERBETEILIGUNG UND ENERGIEWENDE
Grundlagen erfahren, Kompetenz trainieren, Perspektivwechsel erleben

Termine
Modul 1: 22. bis 24. September 2014
Modul 2: 6. bis 7. Oktober 2014

Ort
Modul 1:
Kongresshaus Heidelberg
Neckarstaden 24
69117 Heidelberg

Modul 2:
Internationales Wissenschaftsforum Heidelberg
Hauptstraße 242, 69117 Heidelberg

Zielgruppen
Akteure, die sich mit Fragen und Prozessen der Bürgerbeteiligung befassen, insbesondere aus:
• Abteilungen und Referaten kommunaler und regionaler Behörden
• Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien
• Regionalverbänden
• Planungsverbänden
• regionalen Umweltverbänden
• Bürgerinitiativen
• regionalen Energieagenturen und Energiegenossenschaften

Kosten
850 EUR inkl. Mwst.
750 EUR inkl. Mwst. für Teilnehmer von Projektpartnern und für Teilnehmer, die ihren überwiegenden Arbeitsschwerpunkt in zivilgesellschaftlichen Organisationen haben

Veranstalter
100 prozent erneuerbar stiftung

Kooperationspartner
Universität Stuttgart
Zirius
Dialogik gGmbH
SRL (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung)

 

Der vollständige Artikel ist erschienen in

Recht und Finanzierung von Erneuerbaren Energien: Bürgerbeteiligungsmodelle (Band 27), 2014

Herausgeber: Heinrich Degenhart/Thomas Schomerus

Nomos Verlag, ISBN 978-8487-1453-7