Schmerzhafte Tage in Bayern

„Ein schmerzhafter Tag“ – so lautete Markus Söders knappe und nüchterne Beschreibung zum Ausgang der Bayerischen Landtagswahl am Sonntag. Nicht nur, dass die CSU ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1950 erzielt hat, sie wird sich zum zweiten Mal seit 1966 einen Koalitionspartner für die Regierungsbildung in Bayern suchen müssen.

Stammwähler der CSU haben die schon kabarettesquen Vorstellungen von Horst Seehofer und Markus Söder entnervt und infolgedessen aus Überzeugung oder einfach aus Protest mit ihrem Kreuz bei anderen Parteien abgestraft. Die gefühlten Gewinner der Wahl vom Sonntag: die Grünen und die Freien Wähler. Sie erzielen ihr bestes Wahlergebnis mit 17,5 bzw. 11,7 Prozent. Und beide Parteien sind nun ab 17. Oktober 2018 zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Markus Söder hat bereits verlauten lassen, dass er eine Koalition mit den eher konservativen Freien Wählern präferiert, die sich bereits im Wahlkampf für ein Schwarz-Oranges-Bündnis ausgesprochen hatten.

Aber die Freien Wähler gehen kampfeslustig in die Sondierungsgespräche und haben bereits einen Tag nach der Wahl drei bis fünf Ministerien zur Bedingung gemacht. Und die CSU wäre gut beraten, genauer hinzuschauen, ob die Freien Wähler sich nicht als unbequemer Koalitionspartner entpuppten. Sie verstehen sich als die starke Mitte, für die kein Thema der Bürger klein genug ist. Sie wollen einen besseren Politikstil in Bayern, der die Opposition besser einbindet und auf eine seriöse und bürgernahe Politik setzt, die mehr auf die Bürgerinnen und Bürger hört – nur so käme man schnell zu Ergebnissen. Oder wie es Hubert Aiwanger formulierte „Berliner Verhältnisse können wir uns nicht leisten“. Von Bavaria One ganz zu schweigen.

Das Themenspektrum der Freien Wähler: vom kostenlose Kita-Platz bis hin zur Stärkung des ländlichen Raums. In Sachen Zuwanderungspolitik ist man sich mit der CSU einig. Und dann wäre noch das Großprojekt Energiewende, mit der die Freien Wähler endlich vorwärtskommen wollen. Bei Stromnetzen und der Gestaltung der Energiewende beziehen sie jedoch konträre Positionen. Die CSU setzt auf den Ausbau der Stromnetze – die FW wollen genau das verhindern und forcieren eine dezentrale erneuerbare Energiewende. Die CSU hält an der 10-H-Regelung fest – die FW wollen diese abschaffen und hatten bereits in der Vergangenheit gegen die Regelung geklagt, die faktisch zum Stopp des Windenergieausbaus in Bayern geführt hat. Und wie sieht es mit der Energiewende für die Menschen aus? Die Freien Wähler wollen Bürgerenergieprojekte durch ein Förderprogramm stärken. Das CSU-Angebot in Puncto Akzeptanz und Beteiligung: Die Beibehaltung der 10-H-Abstandsregel, denn laut Wahlprogramm hilft sie einer „Energiewende mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, und nicht gegen sie“.
Scheint, als ob die FW in Sachen Energiepolitik sich nicht merklich von den Grünen unterscheiden – oder sogar noch konsequenter sind. Die sind bekanntlich die Verfechter Nummer Eins einer Energiewende in Bürgerhand – aber auch die bayerischen Grünen müssen am Ende des Tages auf einer Linie mit der Bundespartei liegen. Ihr Ko-Vorsitzender Robert Habeck spricht sich nicht nur seit seiner Zeit als Energieminister in Schleswig-Holstein für einen Ausbau des Stromnetzes aus.

So oder so, für die CSU wird es beim Thema Energiewende in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ungemütlich. Sowohl Grüne als auch FW werden wahrscheinlich den Ausbau der Windenergie einfordern und auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzen. Beide Punkte spielt die CSU gern gegeneinander aus.
Dass die Freien Wähler das Thema Energiewende nicht hintenanstellen, zeigt die Teilnahme von Thorsten Glauber, Sprecher für Energiepolitik der FW-Landtagsfraktion. Die Grünen geben sich keine Blöße und fahren u.a. mit Anton Hofreiter und Claudia Roth schweres Geschütz für die Sondierungsgespräche auf.
An der Stelle sei nochmals Hubert Aiwanger erwähnt, der einen Tag nach Wahl auf der Pressekonferenz zu Beginn feststellte, die Freien Wähler seien zwar nicht oft in den Talkshows in Berlin vorzufinden, dafür aber in den Rathäusern. Um genau zu sein, stellen die FW allein in Bayern 12 Landräte und über 600 Bürgermeister. Solch eine politische Vertretung auf kommunaler Ebene können die Grünen in Bayern nicht vorweisen – dafür sitzen sie öfter in den Talkshows in Berlin.

Es ist schwer anzunehmen, dass es am Ende zu einer Schwarz-Orangen-Regierungsbildung in Bayern kommt. Man darf aber gespannt sein, ob die Freien Wähler einen besseren Politikstil durchsetzen können, der die Opposition einbindet und Politik für die Bürgerinnen und Bürger macht. Wenn ja, dürften noch weitere „schmerzhafte Tage“ für Markus Söder und seine Parteigenossen dem Wahlsonntag folgen – spätestens, wenn die FW und gemeinsam mit den Oppositionsparteien Grüne und auch der bitter gestraften SPD weiterhin für die Abschaffung der 10-H-Regel eintreten. Sollten die Freien Wähler sich als zahnloser Tiger entpuppen, dürfte der CSU schmerzhafte Tage erspart bleiben und Bavaria One wäre wieder eine Option.